Keine Ausflüchte mehr - Flugroutenverfahren muss auf den Prüfstand

(Nr. 93) Nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland aufgrund von Verstößen gegen europäische Umweltbestimmungen bei der Flugroutenausweisung am Flughafen BER hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, gefordert, das gesamte Flugroutenverfahren neu auf den Prüfstand zu stellen.

,,Das Vertragsverletzungsverfahren ist das Ergebnis des chaotischen deutschen Planungsrechts und dem Umstand geschuldet, dass bei uns die Genehmigungsverfahren für die Flughafenbauten und für die Flugrouten völlig getrennt voneinander ablaufen. Dass die fehlende Überprüfung europäischer Bestimmungen zu Vogelschutzgebieten und FFH-Schutzgebieten im Flugroutenverfahren zu Beanstandungen führen wird, war abzusehen. Doch den Kopf in den Sand zu stecken oder mit Ausflüchten zu reagieren, bringt nichts. Das gesamte Flugroutenverfahren für den BER muss nun erneut auf den Prüfstand."