Kontrollpflicht vernachlässigt

(Nr. 69) Zur heutigen Sondersitzung des Infrastrukturausschusses äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt:

,,Die Sondersitzung hat uns in unserer Kritik bestätigt: Die für die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses für den BER zuständige Genehmigungsbehörde weiß seit fast viereinhalb Jahren, dass die Flughafengesellschaft (FBB) das rechtsverbindliche Lärmschutzniveau nicht einzuhalten gedenkt. Zwar hat die Behörde zu Protokoll gegeben, dass sie mit der Auffassung der FBB nicht einverstanden ist. Konkrete Schritte, die dazu hätten führen können, dass die Flughafengesellschaft einlenkt, hat sie aber offenkundig jahrelang unterlassen. Somit hat die Genehmigungsbehörde wissentlich die Umsetzung eines rechtswidrigen Lärmschutzniveaus durch die Flughafengesellschaft zugelassen und ihre Kontrollpflicht vernachlässigt.

Die Flughafengesellschaft konnte unter den Augen der Behörde tausende fehlerhafte Kostenerstattungsvereinbarungen für Schallschutzmaßnahmen verschicken, was nun zu erheblichen Mehrkosten führen wird. Wie Verkehrsminister Jörg Vogelsänger zu der Einschätzung kommt, die Planfeststellungsbehörde habe unabhängig gearbeitet und setze die Schutzziele um, ist mir schleierhaft. Vogelsängers Verweis darauf, er habe drei Jahre nachdem die Flughafengesellschaft bekundet hatte, die Flughafenanrainer mit einem Billigschallschutz abzuspeisen, ihr gegenüber `klare Kante´ gezeigt, macht die Sache nicht besser. Der Minister trägt die politische Verantwortung für das Agieren der Behörde - ihm fehlt an dieser Stelle jedoch jegliches Problembewusstsein."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in einer Kleinen Anfrage nachgefragt, seit wann dem Ministerium bekannt ist, dass die Flughafengesellschaft bei der Bemessung von Schallschutzmaßnahmen massive Fehler begangen hat, insbesondere durch ein unzureichendes Schutzniveau, welches den Schallschutzmaßnahmen zu Grunde gelegt wurde. Sie bekam darauf die ausweichende Antwort: durch einen Bericht der Flughafengesellschaft von Mai 2011. ,,Vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Informationen fühle ich mich vom Ministerium getäuscht", sagte MICHAEL JUNGCLAUS.