(Nr. 213) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat der Landesregierung anlässlich der heutigen Vorstellung des Landesrechnungshofberichts vorgeworfen, finanzpolitisch einen „riskanten Kurs“ zu fahren. Trotz optimistischer Einschätzungen zur Entwicklung der Einnahmen und zur Senkung der Ausgaben bestünde bis 2020 eine Deckungslücke von 500 Millionen Euro. „Bei den jetzt schon absehbaren höheren Belastungen durch den Flughafen BER wird dieses Haushaltsloch noch weit größer ausfallen. Ganz zu schweigen von den Auswirkungen eines Konjunktureinbruchs oder steigender Zinsen“, sagte AXEL VOGEL.
„Der Prüfbericht zeigt einmal mehr, dass das Land trotz 18,6 Milliarden Euro Schulden zu viele finanzielle Risiken in Kauf nimmt und sich um den Abbau der Schulden überhaupt nicht kümmert“, sagte er.
Das werde auch am Liquiditäts- und Schuldenmanagement im Finanzministerium deutlich. „Dass ausgerechnet das von einem Linken geführte Finanzministerium das Volumen des höchst umstrittenen Derivatehandels im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 6 Mrd. Euro auf 20,5 Mrd. Euro ausweitete, ist befremdlich.“ Er schließe sich der Rechnungshofkritik an, dass die hier zuständige Fachbereichsebene viel zu weit reichende Entscheidungen über Geldanlagen und Schuldenmanagement des Landes treffen kann. Bei der Kreditaufnahme forderte AXEL VOGEL eine Rückkehr zu traditionellen Anleihen mit langer Laufzeit statt der Ausweitung des Derivatehandels. „Es ist mir zudem unverständlich, warum das mehrfach angemahnte unabhängige Controlling des Liquiditäts- und Schuldenmanagements bislang noch nicht eingeführt wurde“, sagte AXEL VOGEL.
Das Beispiel Schulversuche zeigte, dass auch bei wichtigen politischen Projekten geschludert werde. Schulversuche seien wichtig, um neue Wege in der Bildungspolitik im Kleinen zu testen. Vernünftige Aussagen über Wirksamkeit und Kosteneffizienz der Schulversuche sind aber nur bei ausreichender Dokumentation und Evaluation möglich. „Hier liegt einiges im Argen“, kritisierte AXEL VOGEL.
Beim Thema IT-Sicherheit müsse sich die Justizverwaltung vorwerfen lassen, sich dem Schlendrian ergeben zu haben. 600.000 Euro hat das Justizministerium zwischen 2008 bis 2011 für IT-Sicherheitskonzepte in seinen Geschäftsbereich ausgegeben. „Trotzdem ist an den Gerichten mit der Umsetzung der Maßnahmen noch nicht einmal begonnen worden. Und dass, obwohl an einigen Gerichten offenkundig haarsträubende Sicherheitsmängel herrschen.“
Zudem sei es unverständlich, dass das Land auf Einnahmen verzichte, die die Steuerfahndung eintreiben könne. „Es ist nicht hinzunehmen, dass bei der Steuerfahndung 14 Prozent der erforderlichen Stellen unbesetzt sind.“