Landesregierungen sehen tatenlos zu, wie CO2-Emissionen nach oben schießen – Ist der Ruf erst ruiniert, verpestet sich's ganz ungeniert

(Nr. 210) Die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg ANTJE HERMENAU und AXEL VOGEL haben die erneute Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz durch den Energiekonzern Vattenfall scharf kritisiert. Die beiden Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sähen ungerührt zu, wie das Bergbauunternehmen die Klimabilanzen beider Länder versenke, kritisierten sie.

Vattenfall hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Menge der in der Lausitz geförderten und verstromten Braunkohle 2013 mit 63 Millionen Tonnen erneut über der Vorjahresmenge liegen werde. In beiden Ländern steigen die energiebedingten CO2-Emissionen seit Jahren an.

Brandenburg entfernt sich immer weiter vom Ziel der unter Rot-Rot verabschiedeten Energiestrategie 2030, die energiebedingten Emissionen bis 2020 auf 54,6 Millionen Tonnen CO2 zu reduzieren, sagte AXEL VOGEL. 2011 seien in Brandenburg bereits 57 Millionen Tonnen CO2 energiebedingt emittiert worden. In Sachsen lagen die energiebedingten Emissionen 2011 bei 49 Millionen Tonnen CO2. Durch die Inbetriebnahme des neuen Blocks des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg sind sie seither um etwa 4,5 Mio. Tonnen gestiegen.

„Der Klimaschutz taugt offenkundig nur noch für Sonntagsreden“, sagte ANTJE HERMENAU. AXEL VOGEL kritisierte, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Bergbaugewerkschaft IGBCE wollten der Öffentlichkeit weismachen, dass die Ausweitung der Braunkohleförderung über die bestehenden Tagebaue hinaus alternativlos sei. „Dass sich die SPD-geführte brandenburgische Landesregierung damit im völligen Widerspruch zum SPD-Wahlprogramm auf Bundesebene befindet, scheint ihr gleichgültig zu sein“, sagte er.

Im „Regierungsprogramm 2013 -2017“ der Bundes-SPD hieß es, bis 2030 soll bundesweit 75 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden. Das - so sind sich Experten einig - würde bedeuten, dass eine Fortsetzung der Braunkohleverstromung durch die Erschließung neuer Tagebaue überflüssig wäre. Völlig im Widerspruch zum SPD-Regierungsprogramm wolle Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke jedoch bis 2050 an der Braunkohle festhalten.

Während der Koalitionsverhandlungen habe Woidke daran mitgewirkt, dass das Ausbauziel für die Erneuerbaren auf 40 bis 45 Prozent bis 2025 heruntergestutzt wurde. „Woidke tut alles, um die Energiewende auszubremsen und dem Unternehmen Vattenfall ein positives Geschäftsumfeld zu bereiten. Dass er damit die von seiner eigenen Regierung mit der Energiestrategie 2030 beschlossenen Klimaziele über Bord wirft, scheint ihn nicht weiter zu stören“, kritisierte AXEL VOGEL: „Doch mit dem krampfhaften Festhalten an der Braunkohleverstromung wird es nicht möglich sein, das globale Klimaziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad zu erreichen. Dafür muss die Kohle unter der Erde bleiben.“