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Ministeriumsneubau in öffentlich-privater Partnerschaft ein „teures Vergnügen“

(Nr. 193) Anlässlich der heutigen Grundsteinlegung für den Neubau der Ministerien für Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Gesundheit in der Potsdamer Von-Tresckow-Straße in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL Kritik an diesem Finanzierungsverfahren geäußert. „Die Finanzierung der Neubauten ist eine Spätfolge der rot-schwarzen Landesregierung. Es ist zu befürchten, dass sich diese Bauten, wie andere Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft, als teures Vergnügen erweisen werden. Das ÖPP-Verfahren bringt keinen erkennbaren Vorteil“, sagte er.

Die Hoffnungen, durch eine Kooperation mit privaten Bauträgern Zeit und Kosten sparen zu können, habe sich in vergleichbaren Projekten – beispielsweise beim ebenfalls in ÖPP erfolgten Bau des Finanzministeriums – nicht erfüllt. Im Gegenteil: Dem Brandenburger Landesrechnungshof zufolge (Landesrechnungshof Brandenburg, Jahresbericht 2011 - pdf-Datei) drohen beim Finanzministerium Mehrkosten von bis zu 4 Millionen Euro über die gesamte Nutzungsdauer aufzulaufen.

Der Landesrechnungshof habe zur vermeintlichen Kostenersparnis bei ÖPP-Projekten in einem weiteren Bericht von Ende 2011 dezidiert Stellung bezogen (Landesrechnungshof Brandenburg: Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten - pdf-Datei). Danach würden in den für solche Projekte angestellten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen die Risiken eines Baus in „Eigenregie“ in der Regel zu hoch angesetzt. Außerdem würden Risiken, die der private Partner in seinem Preis mit einkalkuliert, immer fällig, ob sie eintreten oder nicht. Risiken beim Eigenbau müssten dagegen nur im Schadensfall gezahlt werden.rotz des negativen Berichtes des Landesrechnungshofes von Ende 2011 habe die Landesregierung daraus keine Konsequenzen gezogen. Auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das ÖPP-Projekt Henning-von-Tresckow-Straße kalkuliere mit zu hohen Risiken und stelle zu hohe Verwaltungskosten bei der Variante Eigenbau gegen die ÖPP-Variante Eine vom Ausschuss für Haushaltskontrolle geforderte gesonderte Ausweisung der Risikokosten wurde erst Anfang 2013 vorgelegt als das Projekt schon so weit fortgeschritten war, dass die Kosten einer Rückabwicklung den möglichen Kostenvorteil für das Land überstiegen hätten. Außerdem sei bei der Vergabe des Projekts ein Zinssatz einkalkuliert worden, der weit über dem heutigen liege.