(Nr. 102) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat sich einen Tag vor dem Treffen der Ministerpräsidenten zur aktuellen Hochwasser-Krise Forderungen nach einem nationalen Hochwasserfonds für Geschädigte des Hochwassers angeschlossen. „Den Betroffenen muss schnell geholfen werden“, sagte er. Sobald der Alarmzustand beendet sei, müssten aber auch Lehren aus der bislang unzulänglichen Hochwasserschutzpolitik gezogen werden. „Diese können nur lauten, dass der ökologische Hochwasserschutz – die Schaffung von Überflutungsgebieten und die Rückverlegung von Deichen – deutlich stärker vorangetrieben wird. Brandenburg hat hier noch Nachholbedarf.“ Es dürfe keine Zeit verloren werden. „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser.“
Von Jahrhunderthochwasser zu sprechen, sei längst nicht mehr angebracht. Die in enger Folge wiederkehrenden extremen Hochwasserereignisse seien Folgen des Klimawandels, der zu immer mehr Starkregenfällen führt. Durch Kanalisierung der Flüsse und Versiegelung von Flächen werden Flüsse zu Wasserautobahnen. „Selbstverständlich braucht man auch Deiche, aber ein Wettrüsten bei der Höhe der Deiche ist der falsche Weg, weil damit die Probleme nur flussabwärts verlagert werden. Stattdessen müssen wir das gesamte Gewässersystem in den Blick nehmen, das heißt, den Wasserabfluss verlangsamen und mehr Überflutungsflächen schaffen“, sagte AXEL VOGEL. Wie wenig bislang erreicht worden sei, illustriere ein Beispiel: „Von 35.000 Hektar, die die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe 2002 als mögliche Flächen für Auenrenaturierungen und Deichrückverlegungen identifiziert hatte, sind bislang auf weniger als 2000 Hektar Projekte realisiert worden oder in Planung.“
„Auch in Brandenburg hat die Landesregierung nach den Hochwasserkatastrophen von 1997 und 2002 versprochen, den Flüssen mehr Raum zu geben. Geschehen ist aber viel zu wenig. Brandenburg ist nur der Einäugige unter den Blinden“, sagte AXEL VOGEL. „Zwar sind die bei Lenzen in der Prignitz mit Unterstützung des Bundesamts für Naturschutz und der EU geschaffenen Überflutungsflächen als Erfolg zu verbuchen, andere Projekte hat die Landesregierung aber versanden lassen. Sobald sich Widerstände gegen Deichrückverlegungen ergeben, knickt sie ganz schnell ein. Hier muss aber den Mitarbeitern der zuständigen Behörden der Rücken gestärkt werden.“
Notwendig seien aber nicht neue Gesetze oder weniger Bürgerrechte, notwendig sei die konsequente Nutzung bestehender Instrumentarien. Es fehle jedoch an entscheidender Stelle im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz an Personal für die Genehmigung und Bauplanung von Hochwasserschutzprojekten. Deshalb gehe es beispielsweise bei einem vorbildlichen Projekt für den ökologischen Hochwasserschutz an der Schwarzen Elster „nur im Schneckentempo voran“.
AXEL VOGEL betonte erneut, dass er für die Zukunft eine verpflichtende Elementarversicherung unterstütze, mit der auch Hochwasserschäden versichert werden. „Damit würde das Kostenrisiko, das angesichts des Klimawandels immer mehr zunimmt, auf möglichst viele Schultern verteilt.“
Bündnisgrüner Antrag: "Hochwasserschutz verbessern: Mehr Raum für die Flüsse"
Bündnisgrüner Entschließungsantrag: "Wassermanagement in Brandenburg"