Bündnisgrüne: Probezeit für Woidke verlängern

(Nr. 205) Kommende Woche wird Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke 100 Tage im Amt sein. Dazu nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:

„Als Ministerpräsident ist Dr. Dietmar Woidke mit eigenen politischen Initiativen bislang kaum in Erscheinung getreten. Präsenz zeigte er vor allem bei Repräsentationsterminen, wie dem Verleihen von Medaillen an Fluthelfer und Freiwillige Feuerwehren, durch Besuche von Kommunen, Volksfesten und Sportevents. Landespolitische Akzente hat er in den letzten 100 Tagen kaum setzen können und kommt nun erst langsam mit Vorschlägen aus der Deckung. Für eine umfassende Würdigung ist es daher zu früh. Mangels beurteilbarer Leistungen benötigte er weitere 100 Tage Probezeit.

Dass er am Abend der Bundestagswahl durch Abwesenheit glänzte und Kommentare zur Niederlage der Landes-SPD anderen überließ, darüber mag man noch hinwegsehen. Anderes wiegt schwerer:

Mit dem BER übernahm Dietmar Woidke eine riesige Hypothek und war gut beraten, nicht in den Aufsichtsrat zu gehen. Inzwischen entsteht aber der Eindruck, dass er das Thema Flughafen gleich ganz links liegen lässt. Das muss allen zu denken geben. An allen Baustellen des BER, beim Lärmschutz, beim Nachtflugverbot, bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes, beim Eröffnungstermin, bei der Höhe und der Verteilung zusätzlicher Kosten ist schon vorweihnachtliche Ruhe eingekehrt.

Woidkes Kabinett gleicht gerade selbst einer Baustelle. Viele Minister sind zunehmend umstritten- wegen Odersun, des Haasenburg-Skandals oder einer strittigen Personalrochade. Doch der Ministerpräsident steht scheinbar unbeteiligt daneben.

Vor allem mit seinem Lobbykurs für die Braunkohleverstromung bleibt Woidke in Platzecks Fußstapfen und hat auf Bundesebene seinen Teil zur Ausbremsung der Energiewende beigetragen. Doch gerade in der Energiepolitik - wo sich viele von Woidkes Genossen auf Bundesebene fortschrittlicher als die Fachberater der Industriegewerkschaft IGBCE gezeigt haben - muss der Ministerpräsident aufpassen, nicht zusammen mit der Braunkohle selbst zum Anachronismus zu werden.

In der Bildungspolitik reicht es bislang nur für kleine Reparaturarbeiten. Auch unter Woidkes Ministerpräsidentschaft wird der zu Beginn der Legislaturperiode erfolgte Abbau von Lehrerstellen nicht ausgeglichen und hält die Unterfinanzierung der Hochschulen an.“