(Nr. 35) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den von dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall angekündigten Stellenabbau als für die Beschäftigten äußerst schmerzhaft bezeichnet. Das Unternehmen müsse nun zu seinen Zusagen stehen, den Personalabbau sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen zu vollziehen. „Es darf nicht sein, dass die Belegschaft jetzt die Rechnung für die verfehlte Unternehmenspolitik des Konzerns bezahlen muss." Dass der Energiekonzern mit seinem starken Engagement in der Atom- und Kohlestromproduktion vom Strukturwandel auf dem Energiemarkt gezwungen werde umzusteuern, könne niemanden überraschen.
„Vattenfall hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und weiterhin auf Atomkraftwerke und die klimafeindliche Kohleverstromung gesetzt, statt den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen." Das Unternehmen versuche bis heute, trotz hoher CO2-Emissionen und unabsehbarer Umweltschäden in der Lausitz, mit Unterstützung der SPD-geführten brandenburgischen Landesregierung neue Braunkohletagebaufelder zu erschließen. Investitionen in die erneuerbare Energien seien in Deutschland hingegen vernachlässigt worden.
In der schwedischen Muttergesellschaft habe inzwischen zwar ein Prozess des Umdenkens und der Fokussierung auf eine klimaverträglichere Energieerzeugung begonnen. Dieser habe jedoch bislang kein Umsteuern bewirkt. Vattenfall habe in den vergangenen Jahren etliche unternehmerische Fehler gemacht, die Profite seiner Kohlesparte verdankt der Konzern auch der politischen Schützenhilfe auf Landes- und Bundesebene.
Als Betreiber von Braunkohletagebauen wurde der Konzern mit Subventionen verwöhnt: Durch den Bund wurde das Unternehmen von Förderabgaben, von der Landesregierung von Wassernutzungsentgelten befreit. Die jetzige Bundesregierung subventioniert Vattenfall auf Kosten der kleinen Stromverbraucher, indem sie das Unternehmen auch noch von der EEG-Umlage befreite. Hinzu kam die Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten.
Als Betreiber von Atomkraftwerken fiel Vattenfall durch Missmanagement auf: Der schwedische Staatskonzern musste seine deutschen Atomkraftwerke schon vor Fukushima wegen gravierender Mängel und unterlassener Investitionen in deren Sicherheit immer wieder stilllegen. Den Atomausstieg hat Vattenfall bis heute nicht akzeptiert. So klagt das Unternehmen in einem bislang einmaligen Schiedsgerichtverfahren in den USA gegen den Atomausstieg in Deutschland wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen den internationalen Energiecharta-Vertrag und verlangt 3,5 Mrd. Euro.
Vattenfall investierte Millionen in die CCS-Technologie zur Abspaltung und Verpressung von CO2. Das Projekt scheiterte an den hohen Kosten, der geringen Effizienz und der – aufgrund unsicherer Technik - fehlenden Akzeptanz der Bevölkerung.
„Die Probleme Vattenfalls sollten die SPD auf Landes- und Bundesebene endlich ins Grübeln bringen. Sie muss anerkennen, dass die Kohleverstromung nicht nur klimaschädlich, sondern auch eine auslaufende Industrie ist. Die Energiewende ist mit dem Festhalten an der Kohle nicht vereinbar. Statt sich vergeblich gegen den Strukturwandel zu stellen und die Kohleindustrie weiter politisch absichern zu wollen, muss die Ansiedlung zukunftsfähiger Industrien unterstützt, müssen der Ausbau und die Systemintegration der erneuerbaren Energien, die Entwicklung von Speichertechnologien und die Schaffung von Speicherkapazitäten vorangetrieben werden."