(Nr. 130) Die Menschen in Breese/Prignitz müssen auf unbestimmte Zeit auf die versprochenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz warten. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL.
„Rot-Rot hat beim Hochwasserschutz offenbar das Vertrauen in sich selbst verloren. Während die Landesregierung in einer früheren Anfrage noch erklärt hatte, dass der Deich ab 2012 gebaut wird, drückt sie sich nun vor einer klaren Aussage“, sagte AXEL VOGEL.
„Noch im Juni hatte Innenminister Dietmar Woidke bei einem Ortstermin versprochen, dass der Deichbau sofort in Angriff genommen wird. Nun erweist sich, dass völlig offen ist, wann es tatsächlich losgeht. Die Landesregierung stellt lediglich in Aussicht, dass im Jahr 2014 mit bauvorbereitenden Maßnahmen an einem der vier Bauabschnitte begonnen wird. Völlig offen bleibt die Finanzierung des Deichbaus. Nach den Versprechungen von Innenminister Dietmar Woidke vor Ort hätte ich die klare Ansage erwartet, dass dieses Projekt Priorität hat.
Die Informationen meines Landtagskollegen Gordon Hoffmann (CDU), wonach in der zweiten Hälfte 2014 mit Baubeginn zu rechnen sei, erschließen sich aus den mir vorliegenden Antworten nicht. Aus fachlicher Sicht könnte dieser Termin zwar eingehalten werden, dies setzt aber voraus, dass die Landesregierung die Finanzierung sicherstellt. Die Landesregierung jedoch schwurbelt herum, dass die Finanzierung des Deichbaus von der Ausgestaltung der nächsten EU-Förderperiode abhänge.
Für die Einwohner in Breese ist es immer dasselbe: Bei jedem Hochwasser verspricht die SPD-geführte Landesregierung Hilfe, und dann passiert wenig bis nichts. Die Planung für den Deichbau in Breese begann 2002, die technischen Planungen 2006. Der planerische Vorlauf war also schon lange vorhanden, allein es fehlen energische Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen.
Fast schon zynisch ist es, wenn die Landesregierung nun erklärt, mehr als zehn Jahre seien keine ungewöhnliche lange Bearbeitungszeit für ein Projekt zum Hochwasserschutz.“
In dem 1.500-Seelen-Ort Breese waren beim letzten Elbehochwasser mehrere hundert Menschen vom Hochwasser betroffen.
Die ausführliche Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf