(Nr. 125) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat sich nach den Ankündigungen des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, nach neuen Anteilseignern seiner europäischen Geschäftsbereiche zu suchen, gegen einen Verkauf der Lausitzer Braunkohlekraftwerke und -tagebaue ausgesprochen.
Vattenfall stehe „nicht zuletzt aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in der Verpflichtung... einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung in Brandenburg herbeizuführen“, heißt es in einem Brief des Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL an die Fraktion der grünen „Miljöpartiet“ im Schwedischen Reichstag. Er bittet die schwedischen Grünen darin, sich gegenüber der schwedischen Regierung gegen den Verkauf der Braunkohlesparte und für eine geordnete Abwicklung der Braunkohleverstromung einzusetzen.
„Für uns Grüne steht außer Frage, dass eine Ausweitung der Braunkohleverstromung und insbesondere der Aufschluss neuer Tagebaue Elemente einer verfehlten Energiepolitik wären und einen Rückfall in die klimapolitische Steinzeit darstellten. Deswegen widersetzen wir uns vehement den von Vattenfall angestoßenen Verfahren zum Aufschluss neuer Tagebaue in Brandenburg“, heißt es in dem Brief.
Vattenfall dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern müsse einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung erreichen. „Mit einem bloßen Verkauf der Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe an Hedgefonds oder Konkurrenten würde diese Zielsetzung konterkariert. Ganz im Gegenteil wäre damit zu rechnen, dass es nach einem Verkauf und nachfolgendem Erwerb der Braunkohlesparte durch Finanzinvestoren zu einer verschärften Ausbeutung der Brandenburger Lagerstätten kommt“, so AXEL VOGEL in dem Brief.
Die für Bergbaupolitik zuständige bündnisgrüne Abgeordnete SABINE NIELS ergänzte: „Die Lausitz darf nicht zum Spielball von internationalen Finanzhaien oder Heuschrecken werden.“ Sie forderte eine Beendigung der Genehmigungsverfahren für die geplanten Tagebaue Jänschwalde-Nord und Welzow-Süd, Teilfeld II.
Anmerkung: Der letzte Satz des vorletzten Absatzes wurde wg. einer Wortdoppelung korrigiert
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