(Nr. 126) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat die Umsetzung des von seiner Fraktion initiierten Landtagsbeschusses zum hundertprozentigen Umstieg der Landesverwaltung auf Ökostrom ab 2014 durch den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen kritisiert (BLB). Lieferanten des Stroms werden laut BLB die Stadtwerke Cottbus und Potsdam sein. Doch bei diesen Stromanbietern sei nicht auszuschließen, dass nach dem strittigen REC-System (Renewable Energy Certificate System) umdeklarierter Strom zum Einsatz komme.
Beim REC-System erwirbt ein Stromversorger bei einem tatsächlichen Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen – meist aus Wasserkraft – lediglich Lizenzen, eine gewisse Menge an konventionell produziertem Strom umdeklarieren und als erneuerbaren Strom vermarkten zu dürfen. Er muss physikalisch keinen Strom aus erneuerbaren Quellen einspeisen. Das RECS soll sicherstellen, dass der aus erneuerbaren Quellen stammende Strom kein zweites Mal als emissionsfrei vermarktet wird, was aber mit einer Reihe von Problemen behaftet ist.
Eines ist die Verschleierung des ursprünglich vom Zertifikatsverkäufer produzierten sauberen Stroms. Regulär müsste er als Strom gekennzeichnet werden, für den RECS-Zertifikate verkauft wurden. Faktisch verwindet er oft auf dem so genannten grauen Markt als Strom „unbekannter Herkunft“.
Ökostrom hingegen, der beispielsweise durch das OK-Power oder das Grüner-Strom-Label (GSL) zertifiziert ist, muss physikalisch geliefert werden, was RECS-etikettierten Strom ausschließt. Außerdem müssen bestimmte Anteile des Stroms aus neuen Kraftwerken stammen, um sicherzustellen, dass der Bezug von Ökostrom auch zu Investitionen in Neuanlagen führt.
„Brandenburg mit seinen großen Potentialen und zahlreichen Wind- und Photovoltaikanlagen produziert statistisch bereits über 75 Prozent des hier benötigten Strom aus erneuerbaren Quellen. Die Stadtwerke Cottbus und Potsdam haben es in der Vergangenheit jedoch versäumt, ausreichend in erneuerbare Energien zu investieren. Bisher können sie nur Ökostrom liefern, der auch aus dem RECS-Handel und damit zumeist aus alten Wasserkraftwerken in Norwegen stammen kann“, kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS.
„Wenn die Norweger den beiden Stadtwerken RECS-Zertifikate verkaufen ohne Strom zu liefern, müssten sie im Gegenzug ihren eigenen Kunden als Braunkohlestrom gekennzeichneten Strom verkaufen. Für den Klimaschutz ist mit diesem dubiosen Handel nichts getan“, sagte JUNGCLAUS. „Ich bezweifle, dass die norwegischen Stromkunden von diesem Verschiebebahnhof überhaupt wissen.“
„Wir fordern die BLB auf, die Quellen, aus denen der angebliche Ökostrom stammt, offenzulegen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Sinnvoll wäre es, den Strom aus Brandenburger Quellen zu beziehen. Mindestens aber eine Zertifizierung nach OK-Power oder GSL sollte beim Lieferanten eingefordert werden.“
Die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die im Moment vorbereitet wird, werde hoffentlich mehr Klarheit über den tatsächlichen Wert der Ökostromverträge der BLB bringen.