(Nr. 130) Nach der Rücktrittsankündigung von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister und als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist Brandenburg nun wieder am Zug, den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden für die Flughafengesellschaft FBB zu besetzen, sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL. Zudem bestehe nun die Chance für Neuverhandlungen über ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr am BER, gegen das sich Berlin zuletzt strikt gewehrt hat.
„Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte nach dem Rücktritt Platzecks abgewunken und Wowereit das Amt übernehmen lassen. Nun ist Brandenburg wieder an der Reihe, eine geeignete Person zu benennen.“
AXEL VOGEL sagte, der Aufsichtsratsvorsitz dürfe nicht erneut von einem Berufspolitiker übernommen werden, der dieses verantwortungsvolle Amt nebenbei auszufüllen versuche. Gesucht sei ein Fachmann, der langjährige Erfahrung mit Großvorhaben mitbringe. „Der neu zu bestimmende Aufsichtsratschef muss außerdem in der Lage sein, dem nicht gerade einfachen FBB-Chef Hartmut Mehdorn Paroli zu bieten. Er muss Mehdorn führen und darf sich nicht von ihm führen lassen.“
„Vordringliche Aufgabe des nächsten brandenburgischen Ministerpräsidenten muss es nun sein, mit Berlin Neuverhandlungen über das bislang abgelehnte Nachtflugverbot aufzunehmen“, sagte er zudem. „Er wäre gut beraten, konsequent Rücksichtnahme Berlins auf die Bedürfnisse der Brandenburger einzufordern.“