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Besetzung des BER-Aufsichtsratsvorsitzes mit Fachmann oder Fachfrau überfällig

(Nr. 39) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die Pläne von Berlin und Brandenburg zum Umbau des FBB-Aufsichtsrats und zur Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem Fachmann oder einer Fachfrau begrüßt. Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte er auf, in die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zu gehen.

„Wir kritisieren seit Jahren, dass der vorwiegend mit Politikern besetzte Flughafen-Aufsichtsrat seine Kontrollpflichten nicht wirksam erfüllt und eine Person mit einschlägiger Erfahrung mit Großprojekten an der Spitze des Gremiums benötigt wird. Ein Spitzenpolitiker hat weder die Zeit und zumeist auch nicht das Fachwissen, dieses Amt verantwortungsbewusst auszufüllen. Matthias Platzeck wie Klaus Wowereit haben sich dort als Fehlbesetzung erwiesen und so maßgeblich zu den Problemen am BER beigetragen. Nun kommen endlich auch die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin zu dem Schluss, dass es so nicht weitergehen kann und machen sich auf die Suche nach einem externen Experten. Diese Entscheidung war überfällig.

Allerdings ist Ministerpräsident Dietmar Woidke damit nicht aus der Verantwortung. Wir fordern ihn auf, das Land nun in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft zu vertreten. Die Gesellschafterversammlung, in dem die wirklich wichtigen Entscheidungen wie z.B. große Finanzierungsentscheidungen getroffen werden, gehört personell aufgewertet. Es reicht nicht aus, dass Brandenburg sich hier nur von einem Minister vertreten lässt. Im Übrigen sei daran erinnert, dass die Stelle des brandenburgischen Flughafenkoordinators in der Staatskanzlei angesiedelt ist. Daher muss sein oberster Chef in das Gremium.“

Im Aufsichtsrat reiche es aus, wenn Brandenburg mit einem Staatssekretär oder einer Staatssekretärin vertreten ist. „Wir sollten uns hier auch nicht vom neuen Regierenden Oberbürgermeister von Berlin unter Druck setzen lassen.“

Einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten zufolge soll der FBB-Chef Hartmut Mehdorn sich weigern, Unterlagen für ein von den Gesellschaftern gefordertes externes Gutachten über die Controlling- und Berichterstattungsstruktur der Flughafengesellschaft herauszugeben. Dazu sagte AXEL VOGEL: „Man kann schlecht angeblich fehlendes Vertrauen des Aufsichtsrats beklagen und gleichzeitig kein neues Vertrauen aufbauen, indem man Informationen nicht herausrückt.“