(Nr. 7) Zu der Forderung der CDU nach einer Regierungserklärung zum Thema Braunkohle, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Ich halte es für selbstverständlich, dass sich Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits in seiner ersten Regierungserklärung nach seiner Wiederwahl zum Braunkohleausstieg und zur Zukunft der Lausitz äußert, doch das alleine reicht nicht. Erforderlich ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die künftige Klimaschutz- und Energiestrategie des Landes.“
„Die Braunkohleverstromung ist mit unseren Klimaschutzzielen und mit der erforderlichen Revolution im Stromsektor unvereinbar – sie ist ein Auslaufmodell“, sagte AXEL VOGEL. „Schon heute produziert Deutschland mehr Strom als verbraucht wird“, betonte er. Anders als es die Lobbyisten der großen Energiekonzerne der Öffentlichkeit weismachen wollen, könne auf die Braunkohle in der Lausitz bis 2030 verzichtet werden. „Der geplante Aufschluss neuer Braunkohletagebaue wie Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord ist, wie auch der Landesregierung vorliegende Gutachten des DIW bestätigt haben, völlig überflüssig.“
AXEL VOGEL sagte, dass seine Fraktion nicht für den sofortigen Stopp der Braunkohleverstromung, sondern für einen geregelten Ausstieg bis 2030 eintrete. „Notwendig ist ein sozial verträglicher Strukturwandel. Die Leitplanken hierfür müssen schon heute eingezogen werden. Dafür sind ist die neue schwedische Regierungskoalition und Vattenfall die geeigneten Partner.“