(Nr. 33) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat sich mit Hinweis auf ein Interview mit Landwirtschafts- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit der Märkischen Oderzeitung strikt gegen eine Zersplitterung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz durch die Abspaltung der Verbraucherschutzabteilung ausgesprochen.
Diese wird derzeit diskutiert, weil durch den Kabinettsneuzuschnitt verschiedene Minister für die drei Fachbereiche zuständig sind. Den Überlegungen zufolge soll für den nun für Verbraucherschutz zuständigen Fachminister Helmuth Markov eine eigene Landesbehörde geschaffen werden. „Das wäre unzeitgemäß. Wir reden über effektivere Strukturen durch eine Funktional- und Kreisgebietsreform, da passen Pläne für ein neues Miniamt nicht ins Bild“, sagte AXEL VOGEL.
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, den Zuschnitt des LUGV beizubehalten und in dem Landesamt eine gleichzeitige Zuständigkeit mehrerer Ministerien für ihr jeweiliges Fachgebiet zu erproben. „Die Fachaufsicht für die einzelnen Abteilungen läge demnach beim jeweiligen Fachressort, die Dienstaufsicht für das gesamte Amt dagegen unverändert im Umweltressort. Die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform hat für die zukünftige Verwaltungsstruktur Brandenburgs ein Landesfachamt vorgeschlagen. Auch, wenn wir dieses Modell nicht unkritisch sehen, wäre eine Aufteilung der ministerialen Zuständigkeiten innerhalb eines Landesamts eine gute Möglichkeit, Erfahrungen dafür zu sammeln, und Schlussfolgerungen für die Verwaltungsreform zu ziehen“, sagte AXEL VOGEL.