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Um Druck zu machen, bedarf es keiner Weisung – Christoffers muss neue Widersprüche im Fall HBS aufklären

(Nr. 24) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aufgefordert, neue Widersprüche bei der Förderung der insolventen Luckenwalder Firma Human Biosciences auszuräumen. Zu einem Treffen des Ministers mit Firmenchefs der HBS und der Investitionsbank Brandenburg im September 2012 hatte es aus dem Wirtschaftsministerium am Sonntagabend laut Medienberichten geheißen, dort seien keine Vereinbarungen getroffen worden, die zur Auszahlung von Fördermitteln führten. „Ein Gesprächsvermerk zu dem Treffen lässt jedoch auf das Gegenteil schließen. Christoffers muss nun im eigenen Interesse reinen Tisch machen.“ Er begrüße, dass Christoffers den Vermerk von sich aus veröffentlicht habe.

„Christoffers Aussage, er oder Mitarbeiter hätten nie Einfluss auf die Investitionsbank des Landes genommen oder Druck ausgeübt, dass die Fördermittel wieder fließen, erscheinen immer weniger plausibel“, sagte AXEL VOGEL. Allein der Umstand, dass der Wirtschaftsminister am Rande einer Landtagssitzung an einem Treffen mit den Firmenchefs und dem Geschäftsbesorger ILB teilnimmt, auf dem es um die Freigabe der zurückgehaltenen Gelder geht, lege nahe, dass die ILB nicht frei von Druck des Ministeriums gewesen sei.

„Das Wirtschaftsministerium betont immer wieder, keine Weisung zur Auszahlung erteilt zu haben. Es kristallisiert sich jedoch eine Einflussnahme unterhalb der Schwelle der Weisung heraus. Was nun durch Medien ans Tageslicht befördert wird, deutet auf eine große Blauäugigkeit der handelnden Personen in der Investitionsbank und im Wirtschaftsministerium hin. Die Rechnung dafür müssen die Steuerzahler begleichen“, sagte AXEL VOGEL.

Er forderte das Wirtschaftsministerium auf, nicht nur den Aktenvermerk über das Gespräch am 26. September 2012, sondern auch eine E-Mail von Christoffers Büroleiterin und den anschließenden Schriftverkehr zu veröffentlichen, über die zuvor das RBB-Magazin „Klartext“ berichtet hatte. Auch diese Schriftstücke ließen den Schluss zu, dass vom Wirtschaftsministerium Druck ausgeübt worden sei.