(Nr. 85) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) eine Missachtung des brandenburgischen Landtags vorgeworfen. Grund ist das Auftreten der FBB-Finanzexpertin Heike Fölster gegenüber dem BER-Sonderausschuss des Landtags und das Nichterscheinen von FBB-Chef Hartmut Mehdorn zur Ausschusssitzung am vergangenen Montag.
Frau Fölster habe die Einladung zum ursprünglich für heute oder den morgigen Donnerstag avisierten Sondersitzungstermin des Ausschusses aus terminlichen Gründen abgelehnt, obwohl sie bereits am Montag wegen eines persönlichen Termins nur wenig Zeit für den Ausschuss aufbringen konnte. „Die Krönung ist, dass sie dem Ausschuss nun vorschlägt, er möge den Termin an ihrem Dienstsitz in Schönefeld nachholen. Wieder einmal brüskiert die FBB den Ausschuss. Hier stellt sich die Frage, wer eigentlich Kontrollorgan und wer Dienstleiter des Landes ist“, kritisierte AXEL VOGEL.
Dasselbe herablassende Gebaren lege Fölsters Chef, Hartmut Mehdorn, gegenüber parlamentarischen Gremien an den Tag. Er muss sich derzeit nicht nur den Vorwurf gefallen lassen, dem Haushaltsausschuss des Bundestags Unterlagen vorzuenthalten, er hatte sich am Montag auch für den brandenburgischen BER-Sonderausschuss entschuldigen lassen, um an einer Geburtstagsfeier des früheren Kanzlers Gerhard Schröder teilzunehmen.
„Möglicherweise stellt Mehdorns Nichterscheinen sogar einen Verstoß gegen seinen Anstellungsvertrag dar, der ihn verpflichten dürfte, dem Landtag Rede und Antwort zu stehen“, sagte AXEL VOGEL. „Der FBB-Aufsichtsrat, in dem Brandenburg durch Finanzminister Christian Görke vertreten wird, muss die Flughafengesellschaft endlich an die kurze Leine nehmen, anstatt sich weiter von ihr vorführen zu lassen.“