(Nr. 23) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anlässlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) - gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozess vor dem Potsdamer Landgericht läuft - auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.
„In dem Strafprozess zeichnet sich ab, dass es die Förderbank des Landes den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Es stellt sich die Frage, ob Hinweisen, die die Seriosität der Investoren infrage gestellt haben, ausreichend nachgegangen worden ist“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY. Die Frage der Bonitäts-Sicherung der Gesamtfinanzierung alleine von den Unterlagen des Steuerberaters des Fördermittelempfängers abhängig zu machen, erscheine ihr in diesem Fall zum Beispiel zu wenig.
Der HBS-Skandal sei auch nicht der erste Fall, in dem die Förderpraxis der ILB in die Kritik geriet. Dies sei beispielsweise auch bei der Förderung von Projekten des 2012 wegen Betrugs verurteilten Hoteliers Axel Hilpert der Fall gewesen. Die HBS-Manager sind angeklagt, die Investitionsbank um 11 Millionen Euro betrogen zu haben.
„In der Sitzung des Ausschusses hoffe ich auf Antworten des neuen brandenburgischen Wirtschaftsministers Albrecht Gerber, ob er nach der Erfahrung aus dem Hilpert-Verfahren und dem HBS-Skandal Konsequenzen für die Förderpraxis der ILB als notwendig erachtet und welche dies in diesem Fall wären“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.