(Nr. 6) Zum heute von Finanzminister Helmuth Markov vermeldeten Rekordplus im Brandenburger Haushalt 2013 sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL:
„Dieser ‚Erfolg‘ war aufgrund der nun schon traditionell konservativen Veranschlagungspolitik des Finanzministeriums absehbar. Indem Ausgabenansätze wie z. B. für Zinsausgaben zu hoch und zugleich die Einnahmen zu niedrig veranschlagt werden, schließt der Landeshaushalt zum dritten Mal in Folge mit hohen Überschüssen ab. Dass diese Überschüsse anteilig erstmals zur Schuldentilgung eingesetzt werden, begrüßen wir ausdrücklich.
Unverständlich bleibt allerdings, warum unsere, in ihrer Höhe überschaubaren Anträge zum Nachtragshaushalt, u. a. für eine bessere Ausfinanzierung von Schulen und Hochschulen oder eine ausreichende personelle Ausstattung im Strafvollzug, mit dem Verweis auf die prekäre Finanzlage abgelehnt wurden, obwohl in den von uns zur Deckung vorgeschlagenen Titeln nunmehr nachgewiesenermaßen erkennbar Spielraum bestand.“