HBS-Affäre: Wirtschaftsminister Christoffers hat Vertrauen verwirkt – er muss zurücktreten

(Nr. 26) Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers nach Abwägung aller bekannt gewordenen Fakten zum Förderfall Human Biosciences (HBS) und unter Berücksichtigung der heutigen Pressekonferenz zum Rücktritt aufgefordert. „Dem Wirtschaftsminister sind in dem Förderfall nicht nur schwerwiegende Fehleinschätzungen unterlaufen, er hat im Umgang mit der Affäre auch das nötige Problem- und Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen, versucht die Schuld auf andere abzuwälzen und letztlich das Vertrauen unserer Fraktion in ihn verwirkt“, sagte der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL. „Auch heute hat er die Gelegenheit, seine Fehler bei dem Ganzen einzuräumen, verstreichen lassen.“

Hinweise auf fehlendes Eigenkapital, zweifelhafte Belege und die mangelnde Seriosität der HBS-Unternehmensvertreter habe es frühzeitig gegeben; sowohl die Investitionsbank des Landes (ILB) als auch das Wirtschaftsministerium hatten davon Kenntnis; es wurden mehrfach Warnungen ausgesprochen. „Diese hat Christoffers nicht ernst genug genommen“, sagte der Abgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS, stellvertretendes Mitglied der Fraktion im Wirtschaftsausschuss.

„Auch vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrung mit anderen dubiosen Förderfällen wie beispielsweise mit der Förderung des Ressorts Schwielowsee hätten ILB und Wirtschaftsministerium besondere Vorsicht walten lassen müssen“, sagte AXEL VOGEL. „Im Fall des Luckenwalder Biotechnik-Unternehmens ist jedoch der begründete Eindruck entstanden, Christoffers habe sich den Investoren verpflichtet gefühlt und es deshalb an Verantwortung für einen sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln fehlen lassen. Als die Medienberichterstattung über den Fall Fahrt aufnahm, hat er versucht, der ILB die Verantwortung zuzuschanzen.“

„Christoffers Argument, das Land sei in der Pflicht gewesen, die Fördermittel zu zahlen, da hierauf ein Rechtsanspruch bestanden habe, wirkt konstruiert“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Es hätte Möglichkeiten gegeben, dem Verdacht auf Subventionsbetrug vor einer Auszahlung weiter nachzugehen und dem Druck des Unternehmens zu widerstehen. „Der Wirtschaftsminister hingegen hat den Eindruck erweckt, er wollte Hürden möglichst schnell aus dem Weg räumen und die Auszahlung beschleunigen.“

„Christoffers hat für sich in Anspruch genommen, Risiken eingehen zu dürfen, um in schwach entwickelten Regionen Unternehmen anzusiedeln“, sagte AXEL VOGEL. „Er trägt die politische Verantwortung für die Förderpolitik im Land. Im Fall HBS hat er trotz mehrfacher Warnungen jedoch nicht die Reißleine gezogen, sondern nach Lage der Dinge daran mitgewirkt, dass die zweite Rate der Fördermittel ausgezahlt wurde. Dafür trägt er die politische Verantwortung.“