(Nr. 24) Einen Tag vor der Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative gegen Massentierhaltung am morgigen Donnerstag an die Landtagspräsidentin Britta Stark hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SPD und Linke zu einer Kehrtwende in ihrer Landwirtschaftspolitik aufgefordert, die zunehmend auf eine Fleischproduktion im industriellen Maßstab setzt.
„Nach Plänen von Agrarminister Vogelsänger soll die Förderquote für den Bau von industriellen Mastanlagen sogar noch heraufgesetzt werden, ohne dass damit höhere Tierschutzauflagen oder eine Begrenzung der Tierzahlen verbunden wären“, kritisierte der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE. Während die Förderung derzeit maximal 35 Prozent der Investition betrage, soll diese Summe auf zukünftig bis zu 40 Prozent erhöht werden. „Diese Art der Förderpolitik muss dringend beendet werden. Im Koalitionsvertrag verspricht Rot-Rot, sich für eine regionalverträgliche, tierartgerechte und flächengebunden Tierhaltung einzusetzen und gleichzeitig pumpt die Koalition Steuermillionen in Massentierhaltungsanlagen. Das passt vorne und hinten nicht zusammen.“
Auch das derzeit noch praktizierte Abschneiden von Schwänzen bei Ferkeln und das Kürzen von Schnäbeln bei Geflügel gehören in Brandenburg verboten. „Dass diese Maßnahmen zum Einsatz kommen zeigt, dass die Tiere viel zu eng und nicht tiergerecht gehalten werden. Andere Bundesländer sind bei der Beseitigung dieser Missstände schon ein gutes Stück weiter als Brandenburg“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
„Wir werden uns für eine intensive Debatte über die Anliegen der Volksinitiative im Landtag einsetzen und uns für eine Annahme der Volksinitiative aussprechen. Rot-Rot ist nun aufgefordert, sich hin zu einer Landwirtschaftspolitik zu bewegen, die den Tierschutz ernst nimmt und die ländlichen Räume stärkt“, sagte der Abgeordnete. Hoffnung mache ihm zumindest die Ankündigung der linken Fraktionsvorsitzenden Margitta Mächtig zu einer parlamentarischen Initiative, die eine Festlegung von Normen der tierartgerechten Haltung an allen Standorten in Brandenburg vorsehen soll. „Wir sind gespannt, ob es sich hier um mehr als eine Luftnummer handelt“, sagte BENJAMIN RASCHKE.