(Nr. 60) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat den Vorschlag von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Flughafengesellschaft solle ab Betriebsbeginn des BER freiwillig fünf Jahre lang von 5 bis 6 Uhr auf den Flugbetrieb verzichten, als inakzeptabel bezeichnet.
„Mit dem Volksbegehren hat sich die brandenburgische Bevölkerung für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr ausgesprochen, die Landesregierung hat sich dieses Anliegen durch die Annahme des Volksbegehrens zu Eigen gemacht. Es gibt keinen Grund, hinter dieser Position zurückzubleiben, solange nicht alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. So aber hat Woidke durch die Veröffentlichung seines Kompromissvorschlags ohne Not die Verhandlungsposition Brandenburgs erheblich geschwächt.“
Dies gelte umso mehr, als die offizielle Haltung Brandenburgs vergangene Woche durch ein Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) prominente Unterstützung erhalten hat. Der Sachverständigenrat setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen und berät die Bundesregierung in Umweltfragen. Sein Fazit: Es ist die Pflicht des Staates, das menschliche Grundrecht auf Gesundheit zu schützen. Daher empfiehlt er dem Gesetzgeber künftig, generell ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zu gewährleisten.
Brandenburg müsse den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen BER neu bewerten und im Sinn eines Nachtflugverbots korrigieren, sagte AXEL VOGEL.