(Nr. 11) Anlässlich entsprechender Forderungen des Brandenburgischen Landesrechnungshofs hat der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL seine Forderung nach einer Professionalisierung und Umstrukturierung des Aufsichtsrats für die Flughafengesellschaft FBB bekräftigt. „Der Beginn der neuen Wahlperiode und der Rücktritt des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit muss für einen Neuanfang im Aufsichtsrat genutzt werden“, sagte er.
An die Spitze des BER-Aufsichtsrats gehöre eine Expertin bzw. ein Experte mit langjähriger Erfahrung mit Großprojekten: „Ministerpräsident Dietmar Woidke ist in der Pflicht, hier einen Vorschlag zu machen.“ Es müssten aber auch darüber hinaus mehr Vertreterinnen und Vertreter mit der erforderlichen Fachkompetenz, Sorgfaltspflicht und Unabhängigkeit in das 15-köpfige Gremium einziehen. „Um die Kontrolle des öffentlichen Bauprojekts durch die politische Ebene abzusichern, würde ein Vertreter der Landesregierung völlig ausreichen, derzeit sind es aber drei von vier Vertretern Brandenburgs“, sagte AXEL VOGEL.
„Der Vorsitz des BER-Aufsichtsrats darf keinesfalls länger von einem Berufspolitiker übernommen werden. Viele Politiker fassen eine Aufsichtsratstätigkeit immer noch als Ehrenamt auf, das man nebenher bewältigen kann. Doch das ist mitnichten so.“ Wissenschaftlern zufolge sei ein erst genommenes Aufsichtsratsmandat mit einem Arbeitsaufwand von einem Tag pro Woche verbunden, der Vorsitz beanspruche sogar drei Tage. „So viel Zeit haben Berufspolitiker nicht.“
Mit der Professionalisierung des Aufsichtsrats einhergehen müsse eine angemessene Vergütung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. „Angesichts der Milliarden, die aufgrund der laxen Kontrolle des BER-Aufsichtsrats in der Vergangenheit in den Sand gesetzt worden sind, wäre dies gut angelegtes Geld“, sagte AXEL VOGEL.