(Nr. 20) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat das von der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungs-GmbH (BVVG) gestartete Interessenbekundungsverfahren für ein bei Stolpe (Uckermark) gelegenes Areal kritisiert, unter dem Geologen 180 Millionen Tonnen Kiessand vermuten. Das zwischen der Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße und der Oder gelegene Areal liegt in einem Polder. Das Gros der Fläche befindet sich im Nationalpark Unteres Odertal, ein Viertel davon grenzt unmittelbar daran an und ist Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebiet.
Die BVVG besitzt sowohl Flächen als auch die Bergrechte für den Kies im Stolper Bogen. Letzteres liegt daran, dass mit der Wende DDR-Abbaurechte in so genanntes „altes Bergrecht“ überführt und dem Bund übertragen wurden. Für das Land Brandenburg entfällt dadurch – wie auch beim Braunkohletagebau – übrigens die Möglichkeit, Förderabgaben zu erheben. Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe befanden sich 2012 noch 39 dieser übertragenen alten Bergrechte in Brandenburg im Besitz der BVVG. „Dieser Umstand erlaubt es der BVVG als Bundesunternehmen wie ein Feudalherr auf die Naturschätze des Landes Brandenburg zuzugreifen“, kritisierte AXEL VOGEL.
„In dem sensiblen Schutzgebiet des Stolper Bogens verbietet sich jedes Gedankenspiel für eine riesige Kiesgrube. Ich fordere die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung zu intervenieren, auf einen Abbruch des Interessenbekundungsverfahrens zu drängen und die Löschung des Bergbaurechts einzufordern“, sagte AXEL VOGEL. Sie sollte den Vorgang zum Anlass nehmen, um mit dem Bund in Verhandlungen über die Streichung aller noch vorhandenen Bergbaurechte bei der BVVG einzutreten.
„Der Nationalpark Unteres Odertal gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Deutschlands, hier brüten allein 145 verschiedene Vogelarten. Er ist zudem ein herausragendes touristisches Ziel im Land Brandenburg. Die Vorstellung, dass am Randes des Nationalparks, inmitten eines Vogelschutzgebiets in Zukunft im industriellen Maßstab Kiesabbau erfolgen könnte, ist geradezu grotesk“. AXEL VOGEL äußerte zudem Zweifel, dass ein bergrechtliches Verfahren, das nach einem Kauf des Areals von einem Investor beantragt werden müsste, Aussicht auf Erfolg hätte. „Ein Abbau von Sand, Kies oder Ton ist derzeit gar nicht möglich, im Regionalplan Uckermark-Barnim ist in diesem Gebiet kein Abbau von Rohstoffen vorgesehen, im Nationalpark ist dies sowieso verboten.“
Eine Übersicht über die Bergwerkseigentume nach altem Recht in den Händen der BVVG senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.