(Nr. 47) Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. In der Antwort geht die Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde.
„Dass die Landesregierung die Zahlen der aktuell direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten drastisch korrigieren musste und zudem bis 2030 die Halbierung dieser Arbeitsplätze erwartet, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, den dringend notwendigen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY. „Während die Landesregierung permanent die langfristige Sicherheit der Braunkohle-Arbeitsplätze betont, belegen die von ihr aktuell vorgelegten Zahlen das Gegenteil.“
Der Abbau der Arbeitsplätze wird zudem voraussichtlich noch schneller vonstatten gehen, wenn die Bundesregierung ihre Pläne zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs als zentrale Maßnahme zur CO2-Reduzierung anpackt. „Die Landesregierung darf die Braunkohle-Beschäftigten mit diesen Entwicklungen nicht allein lassen, sondern muss jetzt den geordneten Ausstieg aus der Braunkohle in die Wege leiten.“
Hintergrund
Noch im Oktober diesen Jahres hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Schreiben an den schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven von 30.000 direkten und indirekten Braunkohle-Jobs in der Lausitz gesprochen. Laut einer Prognos-Studie von 2012, die die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen zitiert, liegt die Zahl derzeit jedoch nur bei ca. 10.000. Bis 2030 ist der Studie zufolge zudem mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitsplätze zu rechnen: Während für 2015 von 9.270 direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten ausgegangen wird, soll die Anzahl im Jahr 2030 auf 5.890 sinken.
In der Zahl der für 2025 prognostizierten 10.360 indirekten und direkten Arbeitsplätze sind zudem Arbeitsplätze für den Neubau eines Kohlekraftwerkes in Jänschwalde enthalten. Nach aktuellem Stand ist dieser Neubau jedoch äußerst unwahrscheinlich: Ein neues Kraftwerk ohne CCS wäre unvereinbar mit den in der Energiestrategie 2030 und den im Koalitionsvertrag festgelegten CO2-Sparzielen von Rot-Rot. Dass jedoch ein CCS-Kraftwerk gebaut wird, hält selbst die Landesregierung inzwischen für ausgeschlossen: Erst letzte Woche erklärte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos), dass CCS in Brandenburg nicht kommen werde. Völlig unklar ist darüber hinaus, ob ein neuer Betreiber in ein Kraftwerk investieren würde.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg aus. Die Braunkohle aus den bereits genehmigten Tagebauen würde bei gleichbleibender Verstromung in den Lausitzer Kohlekraftwerken noch bis ca. 2030 reichen.
Laut Antwort der Landesregierung lag die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien 2013 in Brandenburg bei 17.580. Eine Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Arbeitsplätzen machte die Landesregierung hierbei nicht; auch gibt es keine Prognosen für den Ausbau bis zum Jahr 2030.