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Rot-Rot muss Versprechen halten und NRW-Vorstoß zur Beweislastumkehr im Bundesbergrecht unterstützen

  • Fraktionsmitglied 2009-2014

    Sabine Niels

(Nr. 83) Die Sprecherin für Bergrecht der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, eine geplante Bundesratsinitiative zur Beweislastumkehr bei Bergschäden aus Nordrhein-Westfalen (NRW) zu unterstützen. Der Antrag zur Änderung des Bundesbergrechts wird dort von allen Fraktionen außer der FDP unterstützt; er steht im nordrhein-westfälischen Landtag am 14./15. Mai auf der Tagesordnung.

„Wir erinnern Wirtschaftsminister Ralf Christoffers daran, dass er dem Landtag und den von Bergbauschäden Betroffenen in der Lausitz in der Landtagsdebatte im Juni 2013 sein Versprechen gab, dieses Anliegen zu unterstützen“, sagte SABINE NIELS.

Nach aktuellem Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für den Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Mit der Aufnahme der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht würden die gleichen rechtlichen Bedingungen wie beim Steinkohlebergbau geschaffen. Es wäre dann Aufgabe des Bergbauunternehmens nachzuweisen, dass ein Schaden nicht durch den Tagebau entstanden ist.

In dem sechsseitigen Antrag aus NRW wird weiterhin eine Transparenzoffensive bei Bergbauvorhaben angekündigt, welche die Bündnisgrünen in Brandenburg schon seit längerem fordern, die aber immer wieder von der rot-roten Regierungsmehrheit abgelehnt wurde. So hatte die rot-rote Regierungsmehrheit gegen eine transparente Offenlegung relevanter Daten gestimmt, die Bergbauvorhaben betreffen. „Es darf in Deutschland nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Es ist ein Unding, dass SPD und Linke die Betroffenen alleine lassen. Was in NRW machbar ist, sollte auch in Brandenburg eingeführt werden“, sagte SABINE NIELS.

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Weiterführende Informationen:

Auszug Antrag Landtag NRW: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Bergschadensvermutung in §120 BBergG auf den Abbau im Tagebau einzubringen, damit potenzielle Bergschadens-betroffene in den Braunkohlerevieren zukünftig die gleiche Rechtsstellung erhalten wie die Betroffenen des Steinkohlebergbaus“

Landtag NRW: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN vom 06.05.2014: „Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken“ http://www.sabine-niels.de/images/dokumente/MMD16-5750-1.pdf

Zitat Ralf Christoffers in der 77. Sitzung des Landtages am 5. Juni 2013: „Unabhängig davon - ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, dass ich Versprechen abgegeben habe, die ich nicht einhalte -: Wenn wir heute vereinbaren, dass auf Antrag der Koalitionsfraktionen eine Bundesratsinitiative vorbereitet werden soll, dann wird sie auch kommen“

Auszug 77. Plenarsitzung, Potsdam, 5. Juni 2013: Versprechen Christoffers Beweislastumkehr

http://www.sabine-niels.de/images/dokumente/A77Plenarsitzung__Versprechen_Christoffers_Beweislastumkehr.pdf

Auszug 77. Plenarsitzung, Potsdam, 5. Juni 2013: Vollständige Debatte Schlichtungsstelle und Beweislastumkehr

http://www.sabine-niels.de/images/dokumente/A77Plenarsitzung__Versprechen_Christoffers_Beweislastumkehr.pdf