(Nr. 25) Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „Wunschvorstellung der Landesregierung“ kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, dass ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, dass ein Verkauf lediglich „geprüft“ werde.
„Bislang sind in Schweden noch gar keine Entscheidungen gefallen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Erst im Oktober habe sich in Stockholm eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue „Eigner-Direktive“ vorbereiten soll. Martina Krüger von Greenpeace Schweden berichtete unlängst bei einer Veranstaltung in Berlin, dass eine mögliche Entscheidung bis zur nächsten Jahreshauptversammlung von Vattenfall im April 2015 fallen solle. „Ein schneller Verkauf ist zum heutigen Tag eine reine Wunschvorstellung des Ministers“, kritisiert HEIDE SCHINOWSKY.
Es sei zu befürchten, dass mit dem Verkauf der Braunkohlesparte an einen anderen Konzern oder Finanzinvestor eine beschleunigte Ausbeutung der Brandenburger Lagerstätten einhergehen würde, da die Kaufsumme sich für einen neuen Betreiber rentieren muss. „Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern zu einer klimaverträglichen Unternehmenspolitik aktiv begleiten, statt den Menschen mit halbgaren Informationen Sand in die Augen zu streuen“, fordert die Energie-Expertin der Bündnisgrünen.
Die bündnisgrüne Fraktion sieht Vattenfall aufgrund der langjährig empfangenen indirekten Subventionen aus dem Landeshaushalt und seinen Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in Brandenburg in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten. Die brandenburgische Landesregierung müsse alles daran setzen, um den schwedischen Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz zu halten.