Zu den heute vom Kabinett beschlossenen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2015/16 nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, wie folgt Stellung:
„Mit dem in Aussicht gestellten Verzicht auf weitere Nettokreditaufnahmen bewegt sich Brandenburg mit einiger Verzögerung nunmehr endlich im Gleichklang mit den anderen ostdeutschen Ländern, die zumeist bereits schon seit längerem in ihren Haushaltsplänen ohne Neuverschuldung auskommen. Brandenburg hat sich hier trotz seiner privilegierten Lage in der Metropolenregion Berlin am Ende der Karawane eingereiht und bildet nicht die Spitze.
Die nunmehr vorgesehen Rücklagen wären nach den Regelungen der Schuldenbremse nicht erforderlich, da diese einen konjunkturelle Ausgleich ermöglichen. Die Rücklagenbildung dient daher alleine dem Ziel, die sich für die Zeit nach 2015 abzeichnenden Mehrausgaben für den BER aufzufangen. Es ist zu befürchten, dass diese Mehrausgaben erst nach den Landtagswahlen offengelegt werden.
Im Übrigen ist aus den vorgelegten Eckwerten nicht erkennbar, welche Personalzielzahlen die Regierung dem Haushaltsentwurf nun zugrunde legt, nachdem sie ihre Absicht bekundet hat, die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen und die Polizei von Personaleinsparungen weitestgehend auszunehmen. Klar ist, dass diese gegenüber den bisherigen Planzahlen beabsichtigten Stellenplanerhöhungen nicht durch Kürzungen beim Personal in anderen Politikfeldern ausgeglichen werden können.
Hierdurch erhöht sich aber zwangsläufig das bisher schon mehrfach vom Landesrechnungshof kritisierte strukturelle Defizit im Landeshaushalt. Dies wird sich spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zeigen. Hier handelt es sich um Probleme, denen sich jede Landesregierung gleich welcher Couleur stellen muss. Insofern sind weniger die Eckwerte für 2015/16 als vielmehr die Eckwerte der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 von Interesse.
Um auf einen nachhaltigen Haushaltskurs einschwenken zu können, hat die Landesregierung also noch einige Hausaufgaben zu erledigen.
Vor dem geschilderten Hintergrund sehen wir dem ausgearbeiteten Haushaltsentwurf mit wenig hohen Erwartungen entgegen und fordern die zügige Offenlegung einer überarbeiteten Personalplanung und der Zahlen der Mittelfristigen Finanzplanung.“