Vorgezogene Kapitulationserklärung zum Nachtflugverbot

(Nr. 2) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat die heutigen Ausführungen des brandenburgischen Flughafenkoordinators Rainer Bretschneider zum Verhandlungsstand über ein Nachtflugverbot am BER als „vorgezogene Kapitulationserklärung“ bezeichnet.

„Inhalt und Form von Bretschneiders Erläuterungen machen deutlich, wie wenig ernst es der Landesregierung mit der Annahme des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot war. Die Initiatoren und Lärmbetroffenen müssen sich verschaukelt vorkommen.

Die von Bretschneider vorgestellte Prognose zur Zahl der Nachtflüge am BER im Jahr 2025 machen einmal mehr deutlich, welche - auch wirtschaftlich - geringe Bedeutung der Nachtflug hat. Es soll also niemand erzählen, dass es ohne Nachtflug nicht ginge.“

Bezeichnend sei auch, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, der mit Hinweis auf die besondere Bedeutung eines Nachtflugverbots auf den Vorsitz im BER-Aufsichtsrat verzichtet hatte, die schlechte Nachricht nicht selbst bekannt gegeben, sondern seinen Flughafenkoordinator vorgeschickt hat.

Der bündnisgrüne Abgeordnete CHRISTOPH SCHULZE ergänzte: Er nannte Bretschneiders Ausführungen ein „Eingeständnis des Scheiterns“. „Diese Entwicklung ist kaum verwunderlich, denn Rot-Rot hat das Nachtflugverbot nie gewollt.“ Das Volksbegehren sei von der rot-roten Landtagsmehrheit nur aus taktischen Gründen angenommen worden, um einen Volksentscheid abzuwenden.

Zu dem von Bretschneider vorgestellten Vorschlag, die beiden Start- und Landebahnen am BER nachts abwechselnd zu nutzen, sagte CHRISTOPH SCHULZE: „Anliegen des Volksbegehrens war nicht die Lärmreduktion durch modifizierte Flugverfahren, sondern ein konsequentes Nachtflugverbot.“