(Nr. 48) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender – und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell – am Ausbau der Windenergie beteiligt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, HEIDE SCHINOWSKY. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken.
„Brandenburg ist bei der Windenergienutzung eines der führenden Bundesländer. In dieser Vorreiterrolle müssen wir uns besonders intensiv damit auseinandersetzen, wie die Energiewende am besten vollzogen werden kann. Klar ist: Das kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern geschehen“, sagte die Energie-Expertin. Die Regierungsmehrheit von SPD und Linke hat jedoch gegen einen bündnisgrünen Antrag gestimmt, entsprechende Maßnahmen zu benennen und eine Anhörung mit Betroffen und Experten zu organisieren.
Die Ansinnen der rechtspopulistischen AfD und der CDU lehnen die Bündnisgrünen ab. „Im Endeffekt würde ein flächendeckender Mindestabstand von 10H einen vollständigen Ausbaustopp bei der Windenergie in Brandenburg zur Folge haben“, kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. Bei der Windenergie werde in Brandenburg mittlerweile der aus Sicht ihrer Fraktion geeignete Mindestabstand von 1.000 Metern eingehalten. Nicht nur ein klimafreundlicher Ausbau der Energieversorgung würde durch den 10H-Mindestabstand behindert werden, auch könnten Arbeitsplätze vernichtet werden. In der Windbranche sind laut einer Studie des DIW-econ vom August 2014 in Brandenburg bereits über 5.000 Arbeitsplätze entstanden, mit steigender Tendenz.
>> Zum Antrag Möglichkeiten zur Akzeptanzverbesserung bei der Windenergie nutzen(als pdf-Datei)