(Nr. 29) Angesichts der sich abzeichnenden neuen massiven Verzögerungen am Flughafen BER und der unzureichenden Umsetzung des Schallschutzprogramms für die Anwohnerinnen an der südlichen Start- und Landesbahn hat der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL Ministerpräsident Dietmar Woidke aufgefordert, beim Thema BER endlich selbst aktiv zu werden.
„Ministerpräsident Dietmar Woidke ist nun seit drei Wochen im Amt, doch zum Chaos auf der Flughafenbaustelle ist von ihm seither so gut wie nichts zu hören gewesen. Dabei sind am BER weiterhin keine nennenswerten Fortschritte in Sicht, zugesagte Teiletappen werden regelmäßig nicht erreicht. Flughafengeschäftsführer Hartmut Mehdorn geht darüber nonchalant hinweg und versucht, Politik und Öffentlichkeit ein ums andere Mal zu vertrösten. All das ist nicht länger hinzunehmen.
Die anhaltenden Verzögerungen belasten die Flughafengesellschaft pro Monat mit rund 30 Millionen Euro. Der Ministerpräsident darf dieser beispiellosen Geldvernichtung nicht länger zusehen. Zusammen mit den Mitgesellschaftern muss er sich darum kümmern, dass die Flughafenbaustelle spürbar vorankommt, Probleme abgestellt und den Schallschutz betreffende Verpflichtungen eingehalten werden.
Dazu gehört der Aufsichtsrat gestärkt, der seine Kontrollfunktion über die Flughafengesellschaft endlich wirksam wahrnehmen muss. Er muss professioneller geführt und durch Experten verstärkt werden. Brandenburg muss daher zügigst sein Vorschlagsrecht nutzen und sich um die Neubesetzung des mit dem Rückzug von Klaus Wowereit bald vakanten Amtes des Aufsichtsratsvorsitzenden mit einem ausgewiesenen Fachmann kümmern.“
Er erwarte, dass die Landesregierung spätestens zur konstituierenden Sitzung des Sonderausschusses BER, dessen Einberufung am 15. Dezember von uns Grünen wie von der CDU beantragt wurde, Lösungsalternativen präsentiert, sagte AXEL VOGEL. „Wir möchten zudem wissen, ob die Landesregierung Herrn Mehdorn noch weiter trägt. Die Probleme müssen offen angesprochen werden, Tabus darf es nicht länger geben“, sagte er.