(Nr. 97) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat die Absage an den Klimabeitrag für Kohlekraftwerke durch die Bundesregierung als „wirtschaftspolitisch irrational“ kritisiert. „Statt mit der Klimaabgabe Konzernen einen Anreiz zu setzen, ihre CO2-Emissionen schrittweise zu reduzieren, werden Steuerzahler und Stromkunden in den kommenden vier Jahren mit bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet, um stillstehende Kohlekraftwerksblöcke in der Reserve zu halten“, sagte sie.
Zudem verschärfe diese Entscheidung die Verunsicherung in der Lausitz: „Die Vereinbarung gilt nur für vier Jahre und bedeutet damit das Gegenteil von Planungssicherheit“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Dieser kurze Zeitraum dürfte die Situation für die von Umsiedlung bedrohten Menschen noch unübersichtlicher machen.
„Klarer ist nun aber auch, dass die Braunkohleverstromung ein mittelfristiges Ende findet. Die Landesregierung sollte daher endlich die Gestaltung des damit verbundenen Strukturwandels in der Lausitz in Angriff nehmen. Ein wichtiger Schritt wäre die längst überfällige Einstellung des Braunkohleplanverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord.
Die anvisierte Stilllegung von Kraftwerksblöcken im Jänschwalde verdeutlicht, was wir schon lange sagen: Dass neue Tagebau überflüssig sind. Um den Menschen in der Region endlich Planungssicherheit zu geben, muss die Landesregierung sich der Realität stellen. Sicher ist nun auch: Einen in der Energiestrategie 2030 angekündigten Neubau von Jänschwalde mit der CO2-Abscheidungtechnologie wird es nicht mehr geben.“