(Nr. 119) Zu den Korruptionsvorfällen beim Flughafen BER im Zusammenhang mit der Firma Imtech sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL:
„Wirklich überraschend sind die nun diskutierten Korruptionsfälle am Flughafen BER nicht, längst überfällig ist allerdings ihre Aufklärung“, stellt AXEL VOGEL fest. Mangelhaftes Controlling in der Flughafengesellschaft war spätestens bekannt mit dem vor genau zwei Jahren erschienenen Buch „Der Hauptstadtflughafen: Politik und Missmanagement“ des Insiders Matthias Roth und dem Brandbrief des daraufhin gefeuerten und später mit 230.000 Euro abgefundenen Managers Harald Siegle.
„Dass Ministerpräsident Woidke jetzt die Selbstverständlichkeit lobt, dass die FBB selbst die Korruptionsfälle aufgedeckt hat, kann ich allenfalls nach dem Motto "besser spät als nie“ positiv verbuchen“, so VOGEL. „Es wirft aber zugleich ein bezeichnendes Licht auf das Wegschauen der zuvor politisch Verantwortlichen Matthias Platzeck und Klaus Wowereit.“
„Sorgen bereitet vielmehr, dass es nun auch Karsten Mühlenfeld gelungen ist, den Aufsichtsrat im Fall Imtech mit Allgemeinplätzen einer sogenannten Allgemeinen Risikobetrachtung abzuspeisen. Es ist an der Zeit, mit dieser geübten Praxis der früheren Geschäftsführer Rainer Schwarz und Hartmut Mehdorn zu brechen“, sagt der Grünenpolitiker.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU beantragen eine außerordentliche Sitzung des Sonderausschusses BER für den 31. August. „Landesregierung und FBB-Geschäftsführung müssen uns Abgeordnete umgehend und umfassend über die Folgen der Korruptionsfälle hinsichtlich der finanziellen Risiken für das Land und des Zeitplans für den BER informieren“, fordert AXEL VOGEL.