(Nr. 77) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Beantragung einer weiteren Finanzspritze durch die rot-rote Koalition für die Flughafengesellschaft FBB massiv kritisiert. Im heutigen Haushaltsausschuss hat Rot-Rot überraschend einen Änderungsantrag über eine zusätzliche Bürgschaft von 407 Millionen Euro für den Flughafen BER vorgelegt, der dazu führen würde, dass das Land doppelt so hohe Verbindlichkeiten eingeht wie bis vor Kurzem geplant.
„Anfang der Woche musste das Parlament aus der Presse erfahren, dass die drei BER-Gesellschafter Brandenburg, Berlin und der Bund, anders als bislang bekannt, 300 Millionen Euro mehr für ein erforderliches Prüfverfahren in Brüssel angemeldet haben. Nun lassen die Regierungsfraktionen mit ihrem Antrag die nächste Bombe platzen. Ein verlässliches und vorausschauendes Finanzgebaren sieht anders aus. Statt aus früheren Fehlern zu lernen, setzt die rot-rote Koalition ihre Politik der scheibchenweisen Wahrheiten fort“, kritisierte AXEL VOGEL.
Der heute vorgelegte Antrag der Regierungsfraktionen für eine zusätzliche Landesbürgschaft über 407 Millionen für den Flughafen widerspreche den bisherigen Aussagen von Finanzminister Christian Görke. Von ihm hieß es vor Kurzem noch, dass Brandenburg lediglich die Beteiligung an den 1,1 Milliarden Euro zusage, die für Fertigstellung des Flughafens erforderlich sind. Für den Landesanteil daran in Höhe von 409 Millionen Euro hat das Land unlängst seinen höchst umstrittenen Sonderfonds aufgelegt. „Entgegen dieser früheren Aussagen Görkes beantragt Rot-Rot nun plötzlich nochmals 407 Millionen für viel weiter gehende Ausgaben. So geht das nicht, diese Vorgehensweise ist höchst intransparent und unseriös.“
Es sei zudem absolut nicht nachvollziehbar, ob die Zusatzausgaben überhaupt erforderlich sind. „Der Aufsichtsrat der FBB und seine Gesellschafter haben gerade erst einräumen müssen, dass sie nicht einmal den Businessplan der Flughafengesellschaft kennen. Die Kenntnis dieser betriebswirtschaftlichen Berechnungen ist doch die Mindestvoraussetzung, um über weiteres Geld überhaupt nur reden zu können. Rot-Rot tut alles dafür, den Blindflug am BER fortzusetzen.“