(Nr. 69) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/16 beschlossen. Ihren Schwerpunkt legt sie auf die Themen Kinderbetreuung, Bildung und Hochschule. Für die Verbesserung der Kitabetreuung, der Qualität des Schulunterrichts, die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen, für Kunst- und Musikschulen und eine bessere Grundfinanzierung der brandenburgischen Universitäten und weitere Maßnahmen in diesen Bereichen fordert die Fraktion, 2015 gut 47 Millionen und 2016 gut 70 Millionen Euro zusätzlich einzustellen. Diese Zahlen stellte heute der Vorsitzende der Fraktion AXEL VOGEL vor.
Die bündnisgrüne Fraktion wird in den laufenden Haushaltsverhandlungen beispielsweise mehr Mittel für die Freistellung von Kitaleiterinnen und -leitern von regulären Betreuungsaufgaben beantragen. „Die Leitung hat eine Schlüsselrolle bei der Qualitätsentwicklung einer Kita“, sagte dazu die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM. Es sollen ferner Mittel für 250 zusätzliche Vollzeitstellen zur Einrichtung von Flexklassen an den Grundschulen und für 200 zusätzliche Stellen für einen inklusiven Schulunterricht im Haushalt bereitgestellt werden. Weitere Änderungsanträge zielen darauf ab, die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern und die Schulsozialarbeit auszuweiten. Die Zuschüsse für die freien Schulen sollen um 18 Millionen Euro pro Jahr erhöht und damit in etwa die Kürzungen der letzten Wahlperiode rückgängig gemacht werden. Brandenburgs Hochschulen sollen in beiden Haushaltsjahren zusammen 15 Millionen Euro mehr erhalten.
Weitere Änderungsanträge zielen darauf ab, beabsichtigte Stellenkürzungen bei Richtern und Staatsanwälten zu vermeiden. Die zusätzlichen Personalausgaben sollen durch Kürzungen der Zuweisungen an den so genannten Versorgungsfonds finanziert werden. In der derzeitigen Niedrigzinsphase sei hierdurch keine nennenswerte Rendite zu erzielen, sagte AXEL VOGEL. Zudem sei es absurd, angesichts der exponentiell steigenden Pensionszahlungen für ausscheidende Beamte zusätzliche Rücklagen für aktive Beamte aufzubauen, die zudem solange aus Krediten gespeist werden, solange das Land Schulden hat.
Investitionen: Mit 500.000 Euro sollen Vorarbeiten zur Einrichtung eines Lausitzfonds finanziert werden, der darauf abzielt, den Strukturwandel in der Lausitz positiv zu begleiten. Ein Alleenschutzfonds soll mit 3,6 Millionen Euro aus Straßenbaumitteln ausgestattet werden. Mit über 11 Millionen Euro sollen die Takte im Schienenpersonennahverkehr verkürzt werden. Mit 15 Millionen Euro soll Brandenburg einen vom Bund geplanten Strukturfonds zur Verbesserung der Krankenhausversorgung kofinanzieren. Für Sicherungsmaßnahmen der Denkmalpflege sollen 2015 und 2016 je 2 Millionen Euro zusätzlich eingestellt werden. Auch soll es mehr Mittel für Naturschutzmaßnahmen geben. Die geplanten Investitionen sollen im Wesentlichen aus der sogenannten Allgemeinen Rücklage finanziert werden, genauso wie das jüngste Darlehen über 409 Millionen Euro an die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. „Das Land ist kein Hedgefonds, der Vermögen anhäufen muss, sondern es soll seine Einnahmen sinnvoll für das Wohl der BürgerInnen einsetzen“, sagte AXEL VOGEL. Die allgemeine Rücklage, derzeit 940 Millionen Euro, sei daher für solche Zwecke einzusetzen.
Eine Haushaltssperre wird die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingegen für die Förderung von Massentierhaltungsanlagen beantragen. „Fördergelder für Tierhaltungsanlagen sollen erst wieder fließen, wenn sie an Obergrenzen beim Tierbestand geknüpft sind“, sagte AXEL VOGEL. Hierbei soll sich das Landwirtschaftministerium an den Vorgaben der Bundesimmissionsschutzverordnung orientieren, die beispielsweise bei Hühnerställen die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab 40.000 Tieren vorsieht.
Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2015/2016
BereichAufgaben und Projekte2015 Betrag (€)2016 Betrag (€)EntscheidungLandtagHärtefallfonds für die Opfer des SED-Unrechts (pdf-Datei)
50.000
50.000
Härtefallfonds wurde im Haushalt eingerichtet - bislang aber ohne Mittel
StaatskanzleiBefristung der Mittel für eh. MinisterpräsidentInnen auf 24 Monate (pdf-Datei)
Durchgesetzt
StaatskanzleiMitteln für Sonderaufgaben und -projekte muss der Haushaltsausschuss zustimmen (pdf-Datei)
Abgelehnt
Innenpolitik/Justizweniger Personalkürzungen an Amts- und Landgerichten (pdf-Datei)
0
3.782.200
Angenommen, aber mit weniger Mitteln als von uns beantragt
Innenpolitik/Justizweniger Kürzungen bei Personal für Staatsanwaltschaften (pdf-Datei)
0
744.600
Angenommen, aber mit weniger Mitteln als von uns beantragtInnenpolitik/JustizUmschulung von Personal zu GerichtsvollzieherInnen (pdf-Datei)
280.000
280.000
Bei grundsätzlicher Zustimmung abgelehnt, Mittel sollen aber aus anderen Titeln kommen
Justiz, Europa und VerbraucherInnenschutzZuschuss für die VerbraucherInnenzentralen erhöhen (1€/ EinwohnerIn)
(pdf-Datei)700.000
700.000
Abgelehnt
Justiz, Europa und VerbraucherInnenschutzMehr Mittel für Tierschutzvereine
(pdf-Datei)30.000
30.000
AbgelehntBildungSchulinterne Fortbildungsfonds
(pdf-Datei)1.000.000
1.000.000
AbgelehntBildungAusbau der und mehr Lehrkräfte für die Inklusion
(pdf-Datei)4.200.000
10.000.000
AbgelehntBildung (DDR-Unrecht)Lehrkräftewochenstunden für die Gedenkstättenpädagogik (pdf-Datei) 21.000
50.000
AbgelehntBildung (DDR-Unrecht)Schulfahrten zu Gedenkorten der Opfer der kommunistischen Diktatur
(pdf-Datei)5.000
15.000
AbgelehntBildungAusbau der Flex-Klassen auf 50 % (pdf-Datei)5.210.000
12.500.000
AbgelehntBildungMehr Kapazitäten für Kita-Leitungsarbeit (pdf-Datei)4.400.000
8.800.000
AbgelehntBildungGorbiks - Mehr Mittel für den Übergang von Kita zur Schule (pdf-Datei)820.000
2.000.000
AbgelehntBildungMehr Mittel für die Jugendhilfe (pdf-Datei)1.656.000
1.656.000
Mehr Mittel, aber weniger als von uns beantragtBildungMehr SchulsozialarbeiterInnen
(pdf-Datei)735.000
490.000
Statt wie von uns beantragt 100 SchulsozialarbeiterInnen mehr sofort, gibt es zunächst 50 und in 2016 dann 100
BildungMehr Mittel für Weiterbildungsorganisationen
(pdf-Datei)200.000200.000AbgelehntBildungMittel für die Kampagne „Wahlalter 16“ (pdf-Datei)125.000
125.000
AbgelehntBildungRücknahme der Kürzungen bei Freien Schulen (pdf-Datei)18.000.000
18.000.000
AbgelehntWissenschaftHochschulen (pdf-Datei)5.000.000
10.000.000
AbgelehntWissenschaftMusische Bildung für alle (pdf-Datei)1.500.0001.500.000AbgelehntWissenschaftMusik- und Kunstschulen (pdf-Datei)2.573.0002.573.000AbgelehntWissenschaftDenkmalschutz (pdf-Datei)2.000.0002.000.000Statt 2 Mio € 500.000 € eingestellt = 250.000 € mehr als vorgesehenGesundheit
Krankenhausinvestitionen (pdf-Datei)015.000.000Abgelehnt, Koalitionensfraktionen wollen auf entsprechenden Gesetzentwurf des Bundes wartenWirtschaft
Lausitzfonds für den Strukturwandel in Südbrandenburg (pdf-Datei)250.000250.000AbgelehntWirtschaft
Umschichtung von Mitteln zugunsten nachhaltiger nichtinvestiver Unternehmensaktivitäten, mehr Beratung und Coaching (pdf-Datei)8.825.8008.825.800AbgelehntUmwelt
Kürzung und Konkretisierung der Globalen Minderausgabe (pdf-Datei)5.000.0005.000.000AbgelehntLandwirtschaft
Keine einzelbetriebliche Förderung für Massentierhaltungsanlagen (pdf-Datei)AbgelehntLandwirtschaft
Abgabe zur Förderung des Fischereiweses sollen nicht zweckentfremdet werden (z.B. Finanzierung von Verbandszeitschriften) (pdf-Datei)
AbgelehntUmweltMittel für die INA – Internationale Naturausstellung Lieberose (pdf-Datei)0210.000AbgelehntWirtschaftsplan des Landesbetriebs Forst
Defizite auch als solche ausweisen (pdf-Datei)
AngenommenUmwelt5 statt 2 BibermanagerInnen (pdf-Datei)AbgelehntUmweltMehr Mittel für Vertragsnaturschutz (pdf-Datei)300.000300.000AbgelehntInfrastruktur
Zuschüsse für die Regionalen Planungsgemeinschaften (pdf-Datei)0500.000AbgelehntInfrastruktur
Forschung zur Verwertung von Eisenockerschlamm aus der Braunen Spree (pdf-Datei)200.000200.000AbgelehntInfrastruktur
Einrichtung eines Alleenschutzfonds (pdf-Datei)1.820.0001.820.000AbgelehntInfrastruktur
Mittel für den Radwegebau getrennt ausweisen, um Einsatz für den Zweck festzuschreiben (pdf-Datei)5.000.0006.250.000AbgelehntInfrastruktur
Zusätzliche Mittel für den ÖPNV (Stundentakt an allen Bahnhöfen) (pdf-Datei)011.600.000AbgelehntVerfassungsgericht
Einen Haushaltstitel für den Bedarf an akademischem Personal einrichten (pdf-Datei)AbgelehntAllgemeine Finanzwirtschaft
Gerechte Finanzierung der parteinahen Stiftungen (pdf-Datei)AngenommenAllgemeine Finanzwirtschaft
Die Ausgaben für Versorgungsbezüge bei Beamten zu einem Extra-Titel zusammenfassen (pdf-Datei)AbgelehntAllgemeine Finanzwirtschaft
Vorwegabzug für die Kommunale Familie sofort streichen (pdf-Datei)10.000.0000AbgelehntAllgemeine Finanzwirtschaft
BER-Finanzierung aus der Rücklage des Landes statt als Kredit (pdf-Datei)60.310.000305.700.000Abgelehnt