(Nr. 57) Zur heute von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow veröffentlichten Erklärung gegen den Klimaschutz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY:
„Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten. Sie verschweigt, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung nicht erst mit Gabriels Eckpunkten zum Strommarkt absehbar geworden ist, sondern sie selbst in ihrer Energiestrategie 2030 und im Koalitionsvertrag das Aus für das Kraftwerk Jänschwalde besiegelt hat.
Rot-Rot ist jetzt gefordert, Maßnahmen zur Steuerung und Abfederung des damit verbundenen Strukturwandels in der Lausitz vorzulegen, statt mit unseriös hohen Arbeitsplatzzahlen die Sorgen der Bevölkerung um die Zukunft zu verstärken.“
HEIDE SCHINOWSKY kündigte an, in der Plenarsitzung Ende April einen entsprechenden Vorschlag einzureichen und im Landesparlament darüber zu diskutieren.