(Nr. 86) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Kritik, die Ministerpräsident Dietmar Woidke im Zuge der Haushaltsverhandlungen an der Energiewende geübt hat, zurückgewiesen: „Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der gleich das ganze EEG für unbezahlbares Teufelswerk hält, beurteilen wir die Verhältnisse völlig anders“, sagte er am heutigen Freitag.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade für Brandenburg eine Erfolgsgeschichte gewesen. 1,35 Millionen Erneuerbare-Energien-Anlagen produzierten Ende 2012 in Deutschland Strom. Anlagenbetreiber in Brandenburg nahmen im Jahr 2013 671 Mio. EUR mehr ein, als unsere Einwohner und Unternehmen an EEG-Umlage gezahlt haben. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Investitionen durch das EEG in neue Technologien der Energieerzeugung sind eine Investition in die Zukunft im Gegensatz zu den rückwärtsgewandten Subventionen auslaufender Energiequellen.
Unangefochtener Spitzenreiter bei der staatlichen Förderung ist die Steinkohle, die einer Studie zufolge bis 2014 bundesweit Vergünstigungen in Höhe von 327 Milliarden Euro erhalten hat, gefolgt von der Atomkraft mit rund 219 Milliarden Euro. Die Braunkohle hat bislang 95 Milliarden erhalten, wobei hier Steuervergünstigungen den Löwenanteil ausmachen. Mit 102 Milliarden Euro haben die Erneuerbaren Energien den vermeintlich subventionsfreien Energieträger Braunkohle erst nach 15 Jahren Förderung überholt.
Herr Ministerpräsident, die Energiewende ist also nicht teurer als jede andere Energiepolitik dieser Republik bisher. Die Energiewende ist aber von Dauer, sie ist nachhaltig, und das ist der Unterschied zum Auslaufmodell Kohleverstromung.“