(Nr. 172) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat dem brandenburgischen Landwirtschaftsministerium angesichts eines Berichts der Lausitzer Rundschau über die fragwürdige Finanzierungspraxis des Agrar-Marketingverbandes pro agro einen fahrlässigen Umgang mit Steuermitteln und undurchsichtige Haushaltsführung vorgeworfen. Es geht hier unter anderem um einen Vorschuss des Ministeriums über 250.000 Euro ohne konkrete Zweckbestimmung für den Verein. Er werde beantragen, dass der Landesrechnungshof im Ausschuss für Haushaltskontrolle zu dem Fall Bericht erstatte, sagte AXEL VOGEL. Er sprach sich für grundsätzliche Veränderungen bei der Erfüllung der zur Rede stehenden Aufgaben aus.
Es bestünden hier auffällige Parallelen zur bereits 2014 kritisierten Finanzierung des Verbandes für Landesentwicklung und Flurneuordnung (vlf). „Auch hier wurden vom Landwirtschaftsministerium nicht näher spezifizierte Vorschüsse bezahlt. Auch hier wurde es mit der Fördermittelkontrolle nicht so genau genommen.“ Die Eigeninteressen und die Stellung des vlf im Bodenordnungsverfahren standen dem wirtschaftlichen Mitteleinsatz systembedingt entgegen, so der Landesrechnungshof in seinem Bericht.
„Auch im Fall pro agro hat das Ministerium öffentliche Aufgaben an eine formal unabhängige, de facto aber von ihm politisch gesteuerte Einrichtung ausgelagert. Um mit dieser Konstruktion EU-Mittel besser nutzbar zu machen, wurden dabei offenkundig haushaltsrechtlich gebotene Grundsätze missachtet. Nun werden die Probleme dieser Konstruktion sichtbar", sagte AXEL VOGEL.
Er sprach sich dafür aus, die bislang von pro agro erledigten Aufgaben aus dem Bereich der Agrarförderung und der ländlichen Entwicklung zukünftig einer neu zu gründenden Landwirtschaftskammer zu übertragen und die Grundfinanzierung der Einrichtung damit, wie es in anderen Bundesländern bereits geübte Praxis ist, auf eine solide Grundlage zu stellen. „Wir werden im Rahmen der Beratungen über die Verwaltungsreform und weitergehend auch in der Enquetekommission zur Zukunft des ländlichen Raums die Gründung einer solchen Kammer anregen.“