(Nr. 110) Nach dem Eingeständnis von Rot-Rot bei der Evaluierung der Polizeireform, dass die Grundannahme einer aufgrund des demografischen Wandels sinkenden Kriminalitätsentwicklung falsch war, hat der justizpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Stellenabbau in der Justiz auf den Prüfstand zu stellen.
Ich fordere Justizminister Helmuth Markov auf, die Grundlagen, die er für den Stellenabbau in der Justiz herangezogen hat, zu überprüfen. Auch der Justizminister hat sich bei den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen zur Rechtfertigung des Stellenabbaus in der Justiz auf den Rückgang der Eingangszahlen bei den Gerichten aufgrund der demografischen Entwicklung berufen. Dass die Eingangszahlen in den nächsten Jahren tatsächlich so stark sinken werden wie vom Justizministerium angenommen, ist nach der Erfahrung mit der Polizeireform zumindest fraglich."