(Nr. 190) Unterstützt von den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) haben Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte protestiert. Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht verkaufen“ forderten die Lausitzer potenzielle Käufer auf, nicht in neue Tagebaue zu investieren. Mehreren tausend Menschen drohen in Brandenburg Enteignung und Abbaggerung, sollten die neuen Tagebaue kommen – eine Praxis, die in Tschechien untersagt ist.
Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal – Vršanská uhelná und EPH ihr Interesse an der Lausitzer Kohlesparte bekundet. Während Vattenfall auf einen Erlös von 2 Milliarden Euro hofft, gehen Branchenexperten von einem deutlich geringeren Kapitalwert aus. Ein aktuelles Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte. Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liege deshalb bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen die Bündnisgrünen bei der Investition in die Lausitzer Kohlesparte von einem „Hochrisiko-Geschäft“.
„Der Braunkohlestrom wird aufgrund der Energiewende immer weniger gebraucht, und die Gesellschaft ist nicht mehr gewillt, die Millionen Euro an Folgekosten des Kohleabbaus zu tragen. Zudem ist Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger“, sagte Dr. Gerd Lippold. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky gab zu bedenken, dass potenzielle Käufer sich darauf einstellen müssten, dass Landes- und Bundespolitik in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung weiter einschränken werden. „Auf Bundesebene besteht das Ziel, den Braunkohlestrom aus Gründen des Klimaschutzes weiter zu reduzieren. Zudem gibt es in mehreren Bundesländern Bestrebungen, die Bergbaubetreiber verstärkt an den Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus zu beteiligen“, sagte Schinowsky.
Da in Berlin das Trinkwasser durch den Braunkohleabbau in der Lausitz bedroht ist, kommt aus der Bundeshauptstadt zunehmend stärker die Forderung, den Bergbaubetreiber rechtlich zur Reduzierung des Sulfateintrags und somit zu entsprechend kostenintensiven Maßnahmen zu verpflichten.- Das Schwefelsalz Sulfat wird durch den Abbau der Kohle ausgeschwemmt und gelangt über die Spree bis nach Berlin.- Ein entsprechender Antrag wurde unlängst in das Berliner Landesparlament eingebracht. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sprechen sich die dortigen Grünen – die an der Landesregierung beteiligt sind – für die Schaffung einer Stiftung aus, in der die Rückstellungen des Konzerns RWE für die Beseitigung der Kohleabbau-Schäden auch im Konkursfall gesichert wären. Dieses Vorhaben wird auch von den Grünen in Brandenburg und Sachsen, sowie den in Ostdeutschland stark vertretenen LINKEN unterstützt.