(Nr. 44) Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag mahnt zu mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Vorschlag eines Klimaschutzplans der Bundesregierung: „Die Braunkohle wird auch noch in den nächsten Jahren in der Lausitz verstromt werden", sagte die energiepolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY: „Einen Sofortausstieg aus der Kohle plant niemand". Unbestritten sei jedoch, dass auch Brandenburg einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss: „Eines ist jedoch klar, neue Tagebaue werden nicht mehr gebraucht", so die Energie-Expertin der Fraktion. Als „nicht zutreffend" bezeichnet SCHINOWSKY die These vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Ness, eine Reduzierung der Kohle-Emissionen in Deutschland bringe nichts, da andere Länder infolgedessen mehr CO2-Emissionen ausstoßen könnten: „Wenn die Bundesregierung die Verschmutzungszertifikate kauft, sind sie vom Markt und können nicht von anderen Ländern genutzt werden."
„Das Ende der Braunkohleverstromung ist keine Frage mehr des Ob, sondern nur noch des Wie. Die Vorzeichen - sei es der Verkauf der Braunkohlesparte durch Vattenfall oder die neuesten Klimaschutz-Pläne von Bundesminister Gabriel - sollte auch die Landesregierung anerkennen", sagt die Brandenburger Grünenpolitikerin. Erste Ansätze könne man bei der SPD erkennen. So habe Klaus Ness gestern erklärt, dass man für Ausstieg aus der Braunkohle mehr Zeit bräuchte. „Wir bemerken ein langsames Umdenken bei der SPD. Der Klimawandel lässt sich nicht aussitzen; und ein sklavisches Festhalten an der Braunkohle nutzt niemanden", so SCHINOWSKY.
Die Landesregierung darf die Arbeitnehmer und Unternehmen in der Region mit den sich abzeichnenden Veränderungen nicht allein lassen, sondern muss Wege aufzeigen und mitgestalten, wie der Strukturwandel in der Lausitz schrittweise und sozialverträglich angepackt werden kann. Anstatt die Bundesregierung für ihre Klimaschutzpläne anzugreifen, sollte die Landesregierung jetzt beim Bund für eine Unterstützung des Strukturwandels werben, fordert die Grünenpolitikerin.