(Nr. 130) Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat anlässlich des heutigen Brandenburger Energietags in Cottbus die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens für den Tagebau Jänschwalde-Nord gefordert. „Der Plan, einen neuen Tagebau aufzuschließen, um ein noch zu bauendes Kohlekraftwerk mit dem fossilen Energieträger zu befeuern, ist klimapolitisch fatal. Und es gibt dafür erwiesenermaßen auch keine energiepolitische Notwendigkeit“, sagte sie. Im Zuge der von den Koalitionsspitzen im Bund im Sommer beschlossenen Drosselung der Kohlekapazitäten um 2,7 Gigawatt von 2017 bis 2020 werden auch in der Lausitz Kraftwerksblöcke abgeschaltet. „Schon damit war das ohnehin wacklige Kartenhaus an Argumenten, die von Rot-Rot für den Aufschluss neuer Tagebaue angeführt werden, endgültig in sich zusammengefallen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
„Die Zitterpartie für die Menschen in den von der Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfern muss endlich ein Ende haben“, sagte sie. Bislang bestreitet Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) jedoch, dass die Landesregierung das Braunkohlenplanverfahren für Jänschwalde-Nord einstellen könne. So hatte der Minister noch im Juli im Landtag gesagt, das Antragsverfahren werde vom Bergbauunternehmen Vattenfall betrieben; wie dieses sich nun verhalte, müsse man erst sehen.
„Das ist so nicht richtig. Das Braunkohlenplanverfahren wird weder von Vattenfall gestaltet, noch hat der Konzern einen Rechtsanspruch auf Erstellung dieses Plans. Es handelt sich um ein Abwägungsverfahren zu Grundsätzen und Zielen der Raumordnung, das von der Landesplanungsbehörde betrieben und von der Landesregierung jederzeit eingestellt werden kann“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. „Die Landesplanung wird laut Gesetz immer noch vom Land gemacht und nicht von Energiekonzernen.“