(Nr. 39) Anlässlich der morgigen Sitzung des BER-Aufsichtsrats, des letzten Arbeitstages von Flughafengeschäftsführer Hartmut Mehdorn und dessen Warnung, dass für den BER aufgrund ausstehender Finanzierungszusagen schon im Sommer keine Mittel mehr bereit stehen werden, sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:
„Hartmut Mehdorn kam im Chaos und geht im Chaos. Als er die Flughafenbaustelle 2013 übernahm, wurde er als Retter in der Not präsentiert, davon redet heute keiner mehr. Denn Mehdorn hat es nicht vermocht, den Flughafen so voranzubringen, wie es von ihm erwartet wurde. Ganz im Gegenteil, hat er mit dem Kaltstellen von Kritikern, falscher Personalauswahl, einem verfehlten Beschleunigungsprogramm und seiner medialen Omnipräsenz zur weiteren Chaotisierung beigetragen.
Auf eine solide Kostenplanung für den BER, ein wirksames Controlling und die Umsetzung des Schallschutzprogramms für die Anrainer warten wir noch immer. Statt eines Fertigstellungstermins präsentierte Mehdorn ein ‚Terminband‘, statt sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln erlebten wir Kostensteigerungen, statt Kostentransparenz Korruptionsskandale. Neben allem, was nicht passierte, und seinem sympathisch-knorrigen Charakter werden uns vor allem Mehdorns Wortschöpfungen, neben dem genannten ‚Terminband‘, ‚Sprintprogramm‘, ‚Ummöblierung‘ oder ‚Mini-Eröffnung‘ in Erinnerung bleiben. Beurteilungskriterium für seinen Nachfolger Karsten Mühlenfeld ist für uns allein die Zielerreichung, nicht die mediale Präsenz.
So kritisch wir Mehdorns Rolle auf der Flughafenbaustelle sehen, legt er bei der Frage der unmittelbaren Weiterfinanzierung nun jedoch den Finger in eine Wunde: Weil sich der Bund, Berlin und Brandenburg unverändert nicht einig sind, wie sie die nächste Tranche von mindestens 1,1, Milliarden Euro aufbringen wollen - durch Teilprivatisierung, öffentlich verbürgte oder freie Kreditaufnahme oder staatlichen Zuschuss - steht das formell notwendige EU-Beihilfeverfahren weiter am Anfang. Brandenburg und seine Mitgesellschafter nehmen damit in Kauf, dass der Flughafengesellschaft bald das Geld ausgeht.“
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, sowie Christoph Schulze von den Freien Wählern haben für die nächste Sitzung des BER-Sonderausschuss‘ am kommenden Montag das Erscheinen von Ministerpräsident Dietmar Woidke beantragt, der ursprünglich abgesagt hatte. Sie erwarten von der Landesregierung Aussagen zu den auf das Land zukommenden weiteren finanziellen Belastungen durch den BER.