(Nr. 141) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat heute mit den Stimmen aller Mitglieder, ausgenommen das Mitglied der AfD, einem Entschließungsantrag unserer Fraktion zugestimmt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Möglichkeit einer besseren finanziellen Unterstützung für Initiativen gegen rechte Gewalt und Willkommensinitiativen zu prüfen.
In dem Beschluss stellt der Ausschuss fest:
„Initiativen gegen rechte Gewalt und Willkommensinitiativen sind für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Brandenburg unverzichtbar. Die vielen Initiativen und Vereine, die sich seit Jahren im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, sind heute wichtiger denn je. Sie brauchen eine stärkere und verlässliche Förderung, damit sie die steigenden Anforderungen bewältigen und unsere Gesellschaft darin stärken können, Gesicht gegen jegliche Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen.“