(Nr. 3) Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem „Brandbrief“ fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister „eindringlich“ auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen.
„Die Betroffenen brauchen endlich Klarheit. Die Einrichtung der Schiedsstelle darf nicht weiter ohne Angabe von Gründen verzögert werden“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten erklärte Minister Gerber, dass für ihn die Sicherung der Zukunft der Braunkohle oberste Priorität habe und noch Fragen zur Einrichtung der Schiedsstelle offen geblieben seien. Welche Fragen das sind, ließ der Minister offen. Auch zum Zeitplan machte er keine Angaben.
„Wir hoffen, im Ausschuss mehr Informationen zu bekommen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. Als Zeitangabe 'nach der Sicherung der Braunkohle' anzugeben, sei zu vage. „Bereits in der letzten Legislaturperiode hat sich das Landesparlament parteiübergreifend für die Einrichtung einer Schiedsstelle ausgesprochen. Vor dem Hintergrund der ungewissen Zukunft der Braunkohlesparte von Vattenfall muss dieser Beschluss nun endlich zeitnah umgesetzt werden“, sagte sie.
Hintergrund:
Nach Bundesbergrecht stehen Betroffene in Braunkohletagebau-Gebieten vor der schwierigen Aufgabe, selbst nachweisen zu müssen, ob es sich bei Schäden an ihren Immobilien um Bergschäden durch den Braunkohletagebau handelt. Da dieser Nachweis für die Betroffenen mit erheblichen Kosten verbunden ist und geschädigte Hausbesitzer oftmals nicht an Daten über den Untergrund kommen, scheuen Hausbesitzer häufig eine gutachterliche Beweisaufnahme, wenn ihre Schadensersatzforderung im ersten Anlauf abgelehnt wird. Entscheiden sich Bergbaubetroffene, dennoch zu klagen, droht ihnen vor Gericht eine ungleiche Auseinandersetzung mit einem Großkonzern. Eine unabhängige kostenfreie Schiedsstelle könnte hierbei Abhilfe schaffen.
Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion gingen bei Vattenfall seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt.
Weitere Informationen
>> Antwort des Ministers auf mündliche Anfrage zur Schiedsstelle