(Nr. 1) Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen.
„Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen ,„Term Sheet“ als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe.
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags bekannt gegeben, dass eine Arbeitsgruppe die Förderpraxis der ILB untersuche. „Nach dem Urteil erwarte ich konkrete Verbesserungsvorschläge. Steuergeld darf nicht weiterhin in unseriösen Projekten versickern“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Die Aussagen des Angeklagten widersprächen zudem Angaben des früheren Wirtschaftsministers Ralf Christoffers, der bislang immer angegeben hatte, keinen Druck auf die ILB zur Auszahlung einer Fördertranche von 3,2 Millionen ausgeübt zu haben.