(Nr. 28) In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als „politisch höchst fragwürdig“ kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich ein brandenburgischer Ministerpräsident den Gewinnen des schwedischen Staatskonzerns stärker verpflichtet sieht als den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. „In Schweden und bei Vattenfall dringt langsam die Einsicht durch, dass die Braunkohle mittelfristig keine Zukunft hat. Ganz anders Brandenburg: Hier bedrängt die rot-rote Landesregierung das Unternehmen geradezu, weitere Tagebaue aufzuschließen.“
HEIDE SCHINOWSKY mahnte die Landesregierung, sich stattdessen verstärkt um die Folgen des Braunkohletagebaus zu kümmern. „Es kann nicht sein, dass der Brandenburger Steuerzahler für die Verockerung der Lausitzer Gewässer und eine Eindämmung der Sulfatbelastung aufkommen muss, während sich unser Ministerpräsident um die Gewinne von Vattenfall sorgt“, kritisierte sie.
Anlässlich des Besuches des schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven in Deutschland erinnerte HEIDE SCHINOWSKY ihn an sein Versprechen, dass Vattenfall keine neuen Tagebaue mehr aufschließen wollte. „Ein genehmigter Braunkohlenplan ist zunächst nichts weiter als eine Absichtsbekundung. Wenn es den Schweden ernst ist mit der Ablehnung neuer Tagebaue, könnten sie jederzeit von ihrer bisherigen Tagebauplanung Abstand nehmen und bräuchten auch keinen Betriebsplan zur Abbaggerung von Welzow und Proschim einzureichen.“ Die derzeit genehmigten Tagebaue reichen noch etwa bis 2030. Genug Zeit, um den nötigen Strukturwandel in der Lausitz einzuleiten.
>> Brief der Ministerpräsidenten Woidke und Tillich an die schwedische Regierung (pdf-Datei)