(Nr. 56) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die Pläne der Landesregierung, zur Deckung des zusätzlichen Finanzbedarfs zur Fertigstellung des Flughafens BER einen mit Krediten gespeisten Finanzierungsfonds aufzulegen, scharf kritisiert.
„Das Ganze ist ein großer Etikettenschwindel: Von einem 'Sondervermögen' kann hier gar nicht die Rede sein. Es geht der Landesregierung um die verdeckte Aufnahme neuer Schulden, die sie am regulären Haushalt vorbei an den Flughafen weiterreichen wird. Was Finanzminister Christian Görke hier plant, nennt man üblicherweise Schattenhaushalt.
Doch auch die Kredite, mit denen der Fonds gespeist werden soll, werden bei der Berechnung der Nettokreditaufnahme für die Schuldenbremse angerechnet. Von seinem Plan, die Nettokreditaufnahme des Landes bei Null zu belassen, kann sich Finanzminister Görke mit diesem Vorschlag also schon einmal getrost verabschieden.
Mir erschließt sich nicht, warum Minister Görke stattdessen nicht auf die Rücklagen des Landes zurückgreift, die für solche außerplanmäßigen Notfälle zur Verfügung stehen. Das wäre der ehrliche Weg, um der Forderung nach Haushaltsklarheit und -wahrheit nachzukommen.
Im Übrigen darf mehr als bezweifelt werden, dass die Flughafengesellschaft FBB das frische Geld je wird zurückzahlen müssen. Schon in einem früheren Fall ist ein Gesellschafter-Darlehen an den Flughafen im Nachhinein in Einlagen umgewandelt worden. Das ist leider der übliche Weg, der nach einer Schonfrist auch hier gegangen werden wird.“