(Nr. 145) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat mit Kritik auf Berichte reagiert, wonach Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sich für eine Steuerbefreiung des Ryder Cup 2022 einsetzt, um dessen Austragung sich das brandenburgische Bad Saarow bewirbt.
„Sport-Großveranstaltungen sollten generell keine Steuerrabatte erhalten. Gerade Veranstaltungen wie das Champions-League-Finale oder die Fußballweltmeisterschaft erzielen genug Einnahmen durch Eintrittsgelder, Übertragungsrechte und Werbeverträge, um ihre Kosten zu decken und häufig auch genug, um Gewinne zu erzielen. Wie bei jedem anderen Unternehmen auch werden dann Steuern fällig. Dass die öffentliche Hand hier auf Einnahmen verzichteten soll, ist nicht einzusehen. Das gilt auch für ein internationales Golfturnier, für das den Berichten zufolge bereits ein Autokonzern und ein großes Versicherungsunternehmen als Sponsoren gewonnen wurden und das absehbar hohe Einnahmen aus Übertragungsrechten erzielen wird.
Dass bei einem linken Finanzminister bei diesem Ansinnen nicht die Alarmglocken anschlagen, verwundert mich. Ihm kann doch kaum daran gelegen sein, als Fürsprecher von Steuerbefreiungen für Sportveranstaltungen da zu stehen, welche augenscheinlich nicht unter Geldmangel leiden. Ich rate Herrn Görke dringend, nicht alles zu unterschreiben, was man ihm vorlegt. Das 'Nein' aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war richtig. Die Politik tut gut daran, sich gar nicht erst auf einen Niedrigsteuerwettbewerb einzulassen.“