(Nr. 49) Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU werden das Thema „Erkenntnisse zur Manipulation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ auf der kommenden Sitzung des Innenausschusses des Landtags am 23. April 2015 auf die Tagesordnung setzen. Dazu sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER:
„Man kann das Thema verfälschte Kriminalitätsstatistik nach dem Paukenschlag vom vergangenen Freitag nicht auf sich beruhen lassen. Durch die vom damaligen Polizeipräsidenten und heutigen Innenstaatssekretär Arne Feuring zu verantwortende falsche Zählweise verringerte sich die Zahl der statistisch erfassten Straftaten. Allein bei dem Versuch, die Daten für 2014 durch Rückgriff auf die offizielle Zählweise nachträglich wieder halbwegs in Ordnung zu bringen, hat sich die Zahl der Straftaten um 4000 erhöht. Und auch das Ausmaß der Verfälschung ist größer als bislang bekannt, seitdem klar ist, dass die strittige Dienstanweisung auch in der Polizeidirektion Süd umgesetzt worden ist.
Frühere Behauptungen von Ex-Innenminister Ralf Holzschuher, es habe keine Manipulation der Kriminalitätsstatistik gegeben, sind damit endgültig widerlegt. Ich erwarte, dass Innenminister Karl-Heinz Schröter im Ausschuss glasklar und abschließend darlegt, welches Ausmaß die Manipulationen hatten, wie es dazu kommen konnte und welche Konsequenzen er daraus zu ziehen gedenkt.“
Ein weiteres – von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetztes – Thema wird das gemeinsam von mehreren ostdeutschen Bundesländern geplante Dienstleistungszentrum zur Telekommunikationsüberwachung sein.
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